Pallade Veneta - Fast 80 Prozent der Kommunen von Extremwetter betroffen

Wetter - Venezia 15°C

Fast 80 Prozent der Kommunen von Extremwetter betroffen - Lemke fordert Hilfen

POLITIK 13.09.2024

Fast 80 Prozent der Kommunen von Extremwetter betroffen - Lemke fordert Hilfen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Ein Großteil der Kommunen in Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren von Extremwetterereignissen betroffen - und nur eine Minderheit verfügt über einen Plan zur Anpassung an Klimawandelfolgen. In einer am Freitag veröffentlichten Befragung im Auftrag des Umweltbundesamts gaben 77 Prozent der Kommunen an, extremen Wetterereignissen oder anderen negativen Klimawandelfolgen ausgesetzt gewesen zu sein. Nur 16 Prozent waren davon nicht betroffen.

Textgröße ändern:

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach sich mit Blick auf die Umfrage dafür aus, eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung" im Grundgesetz zu verankern. "Das würde eine Verfassungsänderung bedeuten, damit der Bund gemeinsam mit den Ländern mehr Geld in Städte und Gemeinden investieren kann." Bislang ist eine solche dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes nicht möglich.

Zu den Extremwetterereignissen zählen etwa Starkregen, lang anhaltende Hitzeperioden und Dürren. Maßnahmen zur Klimaanpassung wurden der Umfrage zufolge bereits von über 40 Prozent der Kommunen umgesetzt. Weitere knapp 40 Prozent gaben an, entsprechende Maßnahmen zu planen. Nur zwölf Prozent der Kommunen geben an, bereits ein Klimaanpassungskonzept zu besitzen.

"Die Anpassung an die Klimakrise ist eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre und Jahrzehnte", erklärte Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamts. Auch er sprach sich für eine Verfassungsänderung aus: "Wir brauchen eine solche im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe, um die personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Klimaanpassung zu sichern."

Der Stand der Vorbereitung auf die Klimawandelfolgen weist der Untersuchung zufolge große Unterschiede von Kommune zu Kommune auf. Mehr als 30 Prozent gaben an, konkrete Maßnahmen umzusetzen - sie wählen klimaangepasste Pflanzen aus, legen Bebauungsgrenzen fest, renaturieren Gewässer, legen offene Wasserflächen an und informieren die Bevölkerung über Gefahren und vorsorgenden Schutzmaßnahmen.

Viele Kommunen sehen der Umfrage zufolge allerdings Hemmnisse bei der Klimaanpassung. 82 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die "Verwaltungsstruktur" eine große Herausforderung darstelle. Es geht aber auch um fehlende Mittel und zu wenig Personal: Die insgesamt 678 Kommunen, die Maßnahmen planen oder umgesetzt zu haben, nennen als Barriere am häufigsten einen Mangel an personellen (80 Prozent) und finanziellen Ressourcen (73 Prozent).

Insgesamt wurden 4691 Landkreise, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände zur Teilnahme an der Befragung eingeladen. 1062 Kommunen aus allen Bundesländern beteiligten sich an der Erhebung. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums war es die erste derartige Erhebung.

M.Jacobucci--PV

"Russlands Google": Beeinträchtigungen durch Drohnenangriff auf Yandex-Rechenzentrum

Ein Rechenzentrum des als "Russlands Google" bekannten Technologieunternehmens Yandex ist durch einen Drohnenangriff lahmgelegt worden. Die Infrastruktur des Datenzentrums in Wladimir östlich von Moskau sei beschädigt worden, teilte das Unternehmen am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Nun werde geprüft, wie die vollständig ausgesetzten Aktivitäten des Rechenzentrums wieder aufgenommen werden könnten. Verletzt wurde bei dem Angriff nach Unternehmensangaben niemand.

Lulas Team wirft US-Konzern Meta Einmischung in brasilianischen Wahlkampf vor

Das Wahlkampfteam von Brasiliens Staatschef Luiz Inàcio Lula da Silva hat dem US-Tech-Konzern Meta Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Online-Plattformen von Meta wie etwa Instagram hätten die Verbreitung seiner Inhalte eingeschränkt, erklärte Lulas Wahlkampfteam am Samstag (Ortszeit). So sei bei einer Veröffentlichung auf Lulas offiziellem Nutzerkonto die Zählung der Abrufzahlen unterbrochen worden, was die Reichweite verringert habe.

Eskalation im Konflikt mit Huthis: Viele Tote und Verletzte bei Angriff auf Riads Airport

Mit einem tödlichen Raketenangriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist der Konflikt mit der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen weiter eskaliert. Nach dem Angriff mit mindestens zwölf Toten und 309 Verletzten kündigte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis am Sonntag eine entschiedene Reaktion an. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Attacke vom Samstag als "nicht hinnehmbar", die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt.

SPD-Spitzenkandidat in NRW skeptisch gegenüber Parteiausschlussverfahren gegen Schröder

In der Debatte um einen Parteiausschluss von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, Skepsis geäußert. "Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger".