Gericht: Präventionsverfahren für Kündigung Schwerbehinderter auch in Probezeit

Pallade Veneta - Gericht: Präventionsverfahren für Kündigung Schwerbehinderter auch in Probezeit

POLITIK 13.09.2024

Gericht: Präventionsverfahren für Kündigung Schwerbehinderter auch in Probezeit / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Arbeitgeber sind auch innerhalb der Probezeit zu einem sogenannten Präventionsverfahren verpflichtet, wenn sie einem schwerbehinderten Mitarbeiter kündigen wollen. Dies entschied das nordrhein-westfälische Landesarbeitsgericht in Köln nach Angaben vom Freitag. Im vorliegenden Einzelfall durfte dem Kläger dennoch gekündigt werden, weil die beklagte Kommune belegen konnte, dass dem Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung gekündigt wurde. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.

Textgröße ändern:

In dem konkreten Fall ging es um einen schwerbehinderten Mitarbeiter, der bei der beklagten Kommune im Bauhof arbeitete. Ihm wurde während seiner Probezeit gekündigt, ohne dass ein Präventionsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch durchlaufen wurde.

Ein solches Verfahren wird laut Gerichtsangaben dann vorgenommen, wenn der Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers gefährdet ist. Dabei werden externe Stellen wie die Schwerbehindertenvertretung oder das Integrationsamt hinzugezogen. Wird ein solches Verfahren ausgelassen, kann eine Kündigung wegen Diskriminierungsverdachts unwirksam sein.

Das Landesarbeitsgericht entschied nun entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass Arbeitgeber bei auftretenden Schwierigkeiten schon in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses ein solches Präventionsverfahren vornehmen müssen. Eine andere Auslegung ergab sich demnach unter anderem nicht aus dem Wortlaut der entsprechenden Vorschrift.

Aufgrund der Schwierigkeit, ein Präventionsverfahren innerhalb von sechs Monaten abzuschließen, nahm das Gericht aber eine "Beweiserleichterung zugunsten des Arbeitgebers" vor, wie es weiter mitteilte. Gegen das am Freitag ergangene Urteil kann Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt werden.

A.Graziadei--PV

"Russlands Google": Beeinträchtigungen durch Drohnenangriff auf Yandex-Rechenzentrum

Ein Rechenzentrum des als "Russlands Google" bekannten Technologieunternehmens Yandex ist durch einen Drohnenangriff lahmgelegt worden. Die Infrastruktur des Datenzentrums in Wladimir östlich von Moskau sei beschädigt worden, teilte das Unternehmen am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Nun werde geprüft, wie die vollständig ausgesetzten Aktivitäten des Rechenzentrums wieder aufgenommen werden könnten. Verletzt wurde bei dem Angriff nach Unternehmensangaben niemand.

Lulas Team wirft US-Konzern Meta Einmischung in brasilianischen Wahlkampf vor

Das Wahlkampfteam von Brasiliens Staatschef Luiz Inàcio Lula da Silva hat dem US-Tech-Konzern Meta Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Online-Plattformen von Meta wie etwa Instagram hätten die Verbreitung seiner Inhalte eingeschränkt, erklärte Lulas Wahlkampfteam am Samstag (Ortszeit). So sei bei einer Veröffentlichung auf Lulas offiziellem Nutzerkonto die Zählung der Abrufzahlen unterbrochen worden, was die Reichweite verringert habe.

Eskalation im Konflikt mit Huthis: Viele Tote und Verletzte bei Angriff auf Riads Airport

Mit einem tödlichen Raketenangriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist der Konflikt mit der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen weiter eskaliert. Nach dem Angriff mit mindestens zwölf Toten und 309 Verletzten kündigte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis am Sonntag eine entschiedene Reaktion an. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Attacke vom Samstag als "nicht hinnehmbar", die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt.

SPD-Spitzenkandidat in NRW skeptisch gegenüber Parteiausschlussverfahren gegen Schröder

In der Debatte um einen Parteiausschluss von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, Skepsis geäußert. "Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger".