Durchsuchung bei 44-Jährigem wegen Wahlfälschung in Sachsen

Pallade Veneta - Durchsuchung bei 44-Jährigem wegen Wahlfälschung in Sachsen

POLITIK 13.09.2024

Durchsuchung bei 44-Jährigem wegen Wahlfälschung in Sachsen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung nach der Landtagswahl in Sachsen haben die Ermittler Durchsuchungsmaßnahmen gegen einen 44-Jährigen in Dresden vollstreckt. Der Verdacht gegen den Mann habe sich erhärtet, erklärten das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag. Bei der Durchsuchung im Stadtteil Langebrück seien mögliche Beweismittel beschlagnahmt worden. Dabei habe sich der Tatverdacht "weiter verdichtet", so die Behörden.

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Den Angaben zufolge wurden bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Dresden insgesamt 154 Briefwahlstimmzettel in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück manipuliert. Änderungen gab es auch bei der Landtagswahl vom 1. September: Insgesamt 126 Stimmzettel wurden manipuliert - 111 in Dresdner Wahlkreisen, 14 in zwei Wahlbezirken in Radeberg sowie ein Stimmzettel im Wahlbezirk Dohna. Die Manipulationen erfolgten in allen Fällen zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen.

Der Landeswahlausschuss bestätigte ebenfalls am Freitag das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl. Ungeachtet der nach der Wahl aufgetauchten manipulierten Stimmzettel bleibt es bei der am Wahlabend ermittelten Sitzverteilung im Landtag. Die CDU erhält im Landtag 41, die AfD 40 und das BSW 15 Sitze. Auf die SPD entfallen zehn Sitze, auf die Grünen sieben und auf die Linke sechs Sitze. Die Freien Wähler sind mit einem Mandat vertreten.

L.Barone--PV

Warken verteidigt Geheimdienstreform - Scharfe Kritik von Kubicki

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Pläne verteidigt: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".

Spitzenkandidaten stellen sich in Sachsen-Anhalt Fragen von Bürgern

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien am Mittwochabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern (21.00 Uhr). In der Sendung "Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg" treffen Zuschauer auf die Spitzenleute von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW. Neben Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird unter anderem auch dessen Kontrahent von der AfD, Ulrich Siegmund, live Fragen aus dem Publikum beantworten.

Kabinett befasst sich mit Geheimdienstreform und Frühstartrente

Inmitten der parlamentarischen Sommerpause will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe wichtiger Reformvorhaben auf den Weg bringen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Geheimdienstreform, die Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) angesichts der verschärften Bedrohungslage deutlich ausgeweitete Kompetenzen geben soll. In einem weiteren Vorhaben will die Regierung im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität auch dem Zoll mehr Befugnisse verleihen. Er soll künftig Vermögenswerte unklarer Herkunft leichter beschlagnahmen können.

Seoul: Nordkorea startet ballistische Rakete Richtung Japan

Wenige Tage von einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul eine ballistische Rakete gestartet. Die nordkoreanische Rakete sei in Richtung Japan abgefeuert worden und habe über dem Meer eine Strecke von mehr als 700 Kilometern zurückgelegt, erklärte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte. "Unsere Armee hat ihre Wachsamkeit und die Überwachung im Hinblick auf mögliche weitere Starts verstärkt."