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Faeser verteidigt Grenzkontrollen erneut gegen Kritik - Polizei zweifelt an Umsetzbarkeit

POLITIK 14.09.2024

Faeser verteidigt Grenzkontrollen erneut gegen Kritik - Polizei zweifelt an Umsetzbarkeit / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Zwei Tage vor Inkrafttreten der wegen der Migrationslage von der Bundesregierung angeordneten Ausweitung der Grenzkontrollen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Maßnahme erneut gegen Kritik verteidigt. "Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen", sagte Faeser der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).

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Durch die bereits laufenden Grenzkontrollen seit Oktober 2023 seien mehr als 30.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, betonte Faeser. Dies habe dazu beigetragen, dass die Asylzahlen um mehr als ein Fünftel im Vergleich zum vergangenen Jahr gesunken seien.

Schärfere Maßnahmen auf nationaler Ebene seien notwendig, bis die Umsetzung der europäischen Asylreform greife, fügte sie hinzu. "Ab Montag wird die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen Binnengrenzkontrollen vornehmen", sagte Faeser der Zeitung.

Bisher hatte die Bundespolizei wegen der Migrationslage an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz kontrolliert. Zusätzlich betroffen sind nun Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Dänemark. Die stationären und mobilen Kontrollen sind zunächst für ein halbes Jahr bis Mitte März vorgesehen, können aber verlängert werden.

Die Bundespolizei äußerte indes mit Blick auf fehlendes Personal erneut Zweifel an der Umsetzbarkeit der verschärften Kontrollen. "Die Bundespolizei ist bis Montagfrüh damit beschäftigt, Kräfte zusammenzuziehen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Das ist noch nicht zu Ende gestrickt und hängt auch damit zusammen, dass die Ankündigung der Ministerin sehr überraschend kam."

"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine längerfristige Überlastung kommen. Denn die Kontrollen werden ja ein halbes Jahr oder sogar länger dauern", warnte Roßkopf. "Schon jetzt haben wir bei jüngeren Kollegen eine Kündigungsrate von über 25 Prozent", fügte er hinzu.

B.Cretella--PV

Warken verteidigt Geheimdienstreform - Scharfe Kritik von Kubicki

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Pläne verteidigt: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".

Spitzenkandidaten stellen sich in Sachsen-Anhalt Fragen von Bürgern

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien am Mittwochabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern (21.00 Uhr). In der Sendung "Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg" treffen Zuschauer auf die Spitzenleute von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW. Neben Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird unter anderem auch dessen Kontrahent von der AfD, Ulrich Siegmund, live Fragen aus dem Publikum beantworten.

Kabinett befasst sich mit Geheimdienstreform und Frühstartrente

Inmitten der parlamentarischen Sommerpause will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe wichtiger Reformvorhaben auf den Weg bringen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Geheimdienstreform, die Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) angesichts der verschärften Bedrohungslage deutlich ausgeweitete Kompetenzen geben soll. In einem weiteren Vorhaben will die Regierung im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität auch dem Zoll mehr Befugnisse verleihen. Er soll künftig Vermögenswerte unklarer Herkunft leichter beschlagnahmen können.

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Wenige Tage von einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul eine ballistische Rakete gestartet. Die nordkoreanische Rakete sei in Richtung Japan abgefeuert worden und habe über dem Meer eine Strecke von mehr als 700 Kilometern zurückgelegt, erklärte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte. "Unsere Armee hat ihre Wachsamkeit und die Überwachung im Hinblick auf mögliche weitere Starts verstärkt."