Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW

Pallade Veneta - Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW

POLITIK 14.09.2024

Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der designierte Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dringt auf eine klare Abgrenzung der CDU zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Radtke verwies am Samstag im Portal t-online.de dabei vor allem auf die Russland-Nähe des BSW, das möglicherweise zumindest teilweise aus Moskau finanziert werde. Daher sei ein Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit dem BSW für die CDU "eine strategisch wichtige Frage".

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"Die Menschen, die uns wählen, wollen eine Antwort darauf, ob wir mit der Putin-Partei zusammenarbeiten oder nicht, auch mit Blick auf die Bundestagswahl", sagte Radtke. Neben den politischen Inhalten des BSW kritisierte er auch die Finanzierung der nach seiner Vorsitzenden Wagenknecht benannten Partei scharf.

"Das BSW hat einen Verein gegründet und durch ihn bislang 1,6 Millionen eingesammelt – aus ungeklärten Geldquellen", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Ein kleinerer Teil des Geldes sei an die Partei weitergeleitet worden, der Großteil sei bei dem Verein verblieben, "wohl um sich Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern". Dass sich für diese ungewöhnlichen Finanzierungspraktiken niemand zu interessieren scheine, nannte er "zutiefst verstörend".

Radtke forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, die Finanzierung des BSW unter die Lupe zu nehmen. "Wir können beim BSW nicht ausschließen, dass Teile der 1,6 Millionen Euro aus Kreml-nahen Quellen kommen", sagte er weiter. Sollte hier Geld "wirklich aus Moskau stammen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren", stellte er klar.

S.Urciuoli--PV

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