Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW

Pallade Veneta - Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW

POLITIK 14.09.2024

Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der designierte Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dringt auf eine klare Abgrenzung der CDU zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Radtke verwies am Samstag im Portal t-online.de dabei vor allem auf die Russland-Nähe des BSW, das möglicherweise zumindest teilweise aus Moskau finanziert werde. Daher sei ein Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit dem BSW für die CDU "eine strategisch wichtige Frage".

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"Die Menschen, die uns wählen, wollen eine Antwort darauf, ob wir mit der Putin-Partei zusammenarbeiten oder nicht, auch mit Blick auf die Bundestagswahl", sagte Radtke. Neben den politischen Inhalten des BSW kritisierte er auch die Finanzierung der nach seiner Vorsitzenden Wagenknecht benannten Partei scharf.

"Das BSW hat einen Verein gegründet und durch ihn bislang 1,6 Millionen eingesammelt – aus ungeklärten Geldquellen", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Ein kleinerer Teil des Geldes sei an die Partei weitergeleitet worden, der Großteil sei bei dem Verein verblieben, "wohl um sich Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern". Dass sich für diese ungewöhnlichen Finanzierungspraktiken niemand zu interessieren scheine, nannte er "zutiefst verstörend".

Radtke forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, die Finanzierung des BSW unter die Lupe zu nehmen. "Wir können beim BSW nicht ausschließen, dass Teile der 1,6 Millionen Euro aus Kreml-nahen Quellen kommen", sagte er weiter. Sollte hier Geld "wirklich aus Moskau stammen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren", stellte er klar.

S.Urciuoli--PV

Warken verteidigt Geheimdienstreform - Scharfe Kritik von Kubicki

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Pläne verteidigt: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".

Spitzenkandidaten stellen sich in Sachsen-Anhalt Fragen von Bürgern

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien am Mittwochabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern (21.00 Uhr). In der Sendung "Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg" treffen Zuschauer auf die Spitzenleute von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW. Neben Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird unter anderem auch dessen Kontrahent von der AfD, Ulrich Siegmund, live Fragen aus dem Publikum beantworten.

Kabinett befasst sich mit Geheimdienstreform und Frühstartrente

Inmitten der parlamentarischen Sommerpause will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe wichtiger Reformvorhaben auf den Weg bringen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Geheimdienstreform, die Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) angesichts der verschärften Bedrohungslage deutlich ausgeweitete Kompetenzen geben soll. In einem weiteren Vorhaben will die Regierung im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität auch dem Zoll mehr Befugnisse verleihen. Er soll künftig Vermögenswerte unklarer Herkunft leichter beschlagnahmen können.

Seoul: Nordkorea startet ballistische Rakete Richtung Japan

Wenige Tage von einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul eine ballistische Rakete gestartet. Die nordkoreanische Rakete sei in Richtung Japan abgefeuert worden und habe über dem Meer eine Strecke von mehr als 700 Kilometern zurückgelegt, erklärte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte. "Unsere Armee hat ihre Wachsamkeit und die Überwachung im Hinblick auf mögliche weitere Starts verstärkt."