Grenzkontrollen beginnen auch im Norden und Westen Deutschlands

Pallade Veneta - Grenzkontrollen beginnen auch im Norden und Westen Deutschlands

POLITIK 16.09.2024

Grenzkontrollen beginnen auch im Norden und Westen Deutschlands / Foto: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN - AFP/Archiv

Ab diesem Montag wird an den deutschen Grenzen auch im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Damit will die Regierung unerlaubte Einreisen nach Deutschland auch an diesen Grenzabschnitten verhindern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte vorab aber eine flexible Handhabung der Maßnahme zu. Im Osten und Süden Deutschlands wird schon länger kontrolliert.

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Kritik an den Kontrollen kommt aus den Grenzregionen vor allem zu den Benelux-Staaten und zu Dänemark, wo Behinderungen für Pendlerinnen und Pendler sowie wirtschaftliche Nachteile befürchtet werden. Bedenken gibt es auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarstaaten. Polens Ministerpräsident Donald Tusk lehnte die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen erneut ab. Sorgen hinsichtlich einer Überforderung durch die Maßnahmen wurden aus der Bundespolizei laut.

P.Colombo--PV

Lulas Team wirft US-Konzern Meta Einmischung in brasilianischen Wahlkampf vor

Das Wahlkampfteam von Brasiliens Staatschef Luiz Inàcio Lula da Silva hat dem US-Tech-Konzern Meta Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Online-Plattformen von Meta wie etwa Instagram hätten die Verbreitung seiner Inhalte eingeschränkt, erklärte Lulas Wahlkampfteam am Samstag (Ortszeit). So sei bei einer Veröffentlichung auf Lulas offiziellem Nutzerkonto die Zählung der Abrufzahlen unterbrochen worden, was die Reichweite verringert habe.

Eskalation im Konflikt mit Huthis: Viele Tote und Verletzte bei Angriff auf Riads Airport

Mit einem tödlichen Raketenangriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist der Konflikt mit der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen weiter eskaliert. Nach dem Angriff mit mindestens zwölf Toten und 309 Verletzten kündigte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis am Sonntag eine entschiedene Reaktion an. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Attacke vom Samstag als "nicht hinnehmbar", die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt.

SPD-Spitzenkandidat in NRW skeptisch gegenüber Parteiausschlussverfahren gegen Schröder

In der Debatte um einen Parteiausschluss von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, Skepsis geäußert. "Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Trump: Beilegung des Ukraine-Kriegs scheitert an Selenskyj, nicht an Putin

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs an ihm und nicht an Kreml-Chef Wladimir Putin scheitere. "Russland würde gerne einen Deal machen", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf dem Regierungsflughafen Joint Base Andrews vor Reportern. "Aber aus welchen Gründen auch immer will Selenskyj keinen Deal machen."