Grenzkontrollen beginnen auch im Norden und Westen Deutschlands

Pallade Veneta - Grenzkontrollen beginnen auch im Norden und Westen Deutschlands

POLITIK 16.09.2024

Grenzkontrollen beginnen auch im Norden und Westen Deutschlands / Foto: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN - AFP/Archiv

Ab diesem Montag wird an den deutschen Grenzen auch im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Damit will die Regierung unerlaubte Einreisen nach Deutschland auch an diesen Grenzabschnitten verhindern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte vorab aber eine flexible Handhabung der Maßnahme zu. Im Osten und Süden Deutschlands wird schon länger kontrolliert.

Textgröße ändern:

Kritik an den Kontrollen kommt aus den Grenzregionen vor allem zu den Benelux-Staaten und zu Dänemark, wo Behinderungen für Pendlerinnen und Pendler sowie wirtschaftliche Nachteile befürchtet werden. Bedenken gibt es auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarstaaten. Polens Ministerpräsident Donald Tusk lehnte die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen erneut ab. Sorgen hinsichtlich einer Überforderung durch die Maßnahmen wurden aus der Bundespolizei laut.

P.Colombo--PV

Nach 17 Jahren: Venezuela und Israel nehmen wieder Konsularservice auf

Nach 17 Jahren Unterbrechung haben Venezuela und Israel vereinbart, die konsularischen Dienste wieder aufzunehmen. Wie das Außenministerium in Caracas am Dienstag mitteilte, solle zudem die bilaterale "technische Zusammenarbeit" fortgesetzt werden. Dies sei ein Schritt hin zur Normalisierung der seit 2009 unterbrochenen Beziehungen.

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung vor den Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen gewarnt. Durch solche Tests würden Frieden und Sicherheit bedroht, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung von Staaten aus dem europäischen und dem indopazifischen Raum. Sie wurde einen Monat nach dem Start einer atomwaffenfähigen ballistischen Rakete durch China veröffentlicht.

Wagenknecht: BSW könnte Weg für AfD-Regierungschef in Sachsen-Anhalt freimachen

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt, dass ihre Partei bei einem Einzug in den Landtag in einem bestimmten Fall den Weg für einen Ministerpräsidenten von der AfD freimachen wolle. "Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD", sagte Wagenknecht der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Warken: Geheimdienstreform notwendig wegen zunehmender Bedrohungen

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".