Sri Lankas Verteidigungsministerium erteilt Schießbefehl nach tödlichen Ausschreitungen

Pallade Veneta - Sri Lankas Verteidigungsministerium erteilt Schießbefehl nach tödlichen Ausschreitungen

POLITIK 10.05.2022

Sri Lankas Verteidigungsministerium erteilt Schießbefehl nach tödlichen Ausschreitungen / Foto: ISHARA S. KODIKARA - AFP

Nach den tödlichen Ausschreitungen in Sri Lanka haben die Behörden den Schießbefehl erteilt, um weitere Unruhen zu unterdrücken. Die Sicherheitskräfte seien angewiesen worden, auf jeden zu schießen, der öffentliches Eigentum plündert oder Menschenleben gefährdet, erklärte das Verteidigungsministerium am Dienstag. Am Vortag war bereits eine Ausgangssperre verhängt worden, der sich die Menschen vielerorts jedoch widersetzten.

Textgröße ändern:

So schoss die Polizei an zwei Orten in die Luft, um Gruppen von Menschen auseinanderzutreiben, die Fahrzeuge anzünden wollten. Zuvor hatte eine wütenden Menschenmenge ein Fahrzeug angegriffen und in Brand gesetzt, in dem der ranghöchste Polizist der Hauptstadt Colombo saß. Am Dienstag wurde außerdem ein Luxushotel in Brand gesetzt, das einem Verwandten des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mahinda Rajapaska gehören soll.

Die seit Wochen andauernden Proteste im von einer schweren Wirtschaftskrise erschütterten Sri Lanka waren am Montag gewaltsam eskaliert. Mit Bussen nach Colombo gefahrene Anhänger Rajapaksas griffen demonstrierende Regierungsgegner mit Stöcken und Knüppeln an, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Die Polizei verhängte zunächst eine Ausgangssperre für Colombo, die später auf das ganze Land ausgeweitet wurde und bis Mittwoch andauern soll. Bei den Protesten wurden mindestens acht Menschen getötet, hunderte wurden verletzt.

Als Reaktion auf die schweren Ausschreitungen traten Rajapaksa und sein gesamtes Kabinett am Montag zurück. Dagegen bleibt der Bruder des Ex-Regierungschefs, Präsident Gotabaya Rajapaksa, im Amt. Er verfügt über weitreichende Befugnisse.

Die EU verurteilte die Gewalt gegen Zivilisten und rief zu Ruhe auf. Brüssel forderte die srilankischen Behörden auf, "eine Untersuchung der Ereignisse einzuleiten und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die zur Gewalt angestiftet oder sie verübt haben".

A.Fallone--PV

US-Gesandte Kushner und Witkoff am Wochenende mit Ukraine-Vorschlag in Moskau und Kiew

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.