Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen

Pallade Veneta - Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen

POLITIK 18.09.2024

Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht", sagte Merz am Dienstagabend in der ARD. "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen." Dies liege an den Grünen.

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Merz verwies in dem Interview auf große Unterschiede zwischen beiden Parteien in der Wirtschaftspolitik. Auch bekräftigte er Unions-Vorwürfe an die Grünen einer "Regulationswut" und "Technikfeindlichkeit". Vorrangig sei für ihn aber, die CDU/CSU bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr so stark zu machen, "dass ohne und gegen uns nicht regiert werden kann". Auch wäre es vorteilhaft, "zwei potenzielle Koalitionspartner zur Auswahl" zu haben, fügte er mit Blick offensichtlich auf SPD und Grüne hinzu.

Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der CDU/CSU gibt es auch bei den Grünen. "Beispielsweise beim Thema Klimaschutz ist die CDU bedauerlicherweise momentan eher unterwegs zu verharmlosen, Klimaschutzmaßnahmen zu bremsen und nicht mutig nach vorne zu gehen", hatte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in den Sendern RTL und ntv kritisiert.

Durch den Verzicht von CSU-Chef Markus Söder am Dienstag steht Merz de facto als Kanzlerkandidat der Union für das kommende Jahr fest.

I.Saccomanno--PV

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.