Bundesregierung sagt weitere Hilfe für verletzte ukrainische Soldaten zu

Pallade Veneta - Bundesregierung sagt weitere Hilfe für verletzte ukrainische Soldaten zu

POLITIK 18.09.2024

Bundesregierung sagt weitere Hilfe für verletzte ukrainische Soldaten zu / Foto: Hannes ALBERT - POOL/AFP

Die Bundesregierung hat weitere Hilfe für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland zugesagt. Sie beschloss am Mittwoch, dafür zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wie Gesundheits-, Finanz- und Innenministerium in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten. Die bisher teils schwierige Abrechnung der Kosten soll demnach zudem künftig "unbürokratisch über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt" werden.

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Die Bundesregierung hatte nach Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 die Behandlung und Versorgung von Verletzten aus der Ukraine zugesagt. Seitdem wurden demnach 1173 Menschen in Deutschland behandelt. Darunter waren neben Angehörigen der Streitkräfte auch Zivilistinnen und Zivilisten. Viele von ihnen haben den Angaben zufolge Gliedmaßen verloren und weisen Schuss- und Explosionsverletzungen auf.

R.Zaccone--PV

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.