Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte

Pallade Veneta - Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte

POLITIK 19.09.2024

Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich über den Ton in der aktuellen Migrationsdebatte entsetzt gezeigt. "Aus dem demokratischen Lager kommen zuweilen Zwischentöne, die mich an manches rechtsextreme Plakat aus den 1990ern erinnern: alle Afghanen raus, alle Syrer raus", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Das ist unanständig. Ich rufe alle demokratischen Parteien auf, zu Maß und Mitte zurückzufinden."

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Nouripour kritisierte insbesondere die Union und deren Forderung, im großen Stil Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, auch Asylbewerber. "Wir sind immer noch bereit, über vernünftige Vorschläge der Union zu sprechen", sagte er mit Blick auf die zunächst gescheiterten Gespräche zwischen Bundesregierung, Ländern und Unionsfraktion über das Thema. "Leider haben wir bisher keine gehört."

Es bereite ihm Sorgen, "dass die Union als große Volkspartei nicht mehr die Kraft zur Unterscheidung hat zwischen den Rechtschaffenen, die auf Baustellen, Intensivstationen oder in Ingenieurbüros dringend gebraucht werden - und denjenigen, die in unserem Land schwere Straftaten begehen und die wir hier nicht mehr haben wollen", führte Nouripour aus. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz "alle Syrer und Afghanen für unerwünscht erklärt, vergiftet das die gesellschaftliche Stimmung".

Die Union mache es sich zu leicht, wenn sie verlange, dass die Regierung mit den afghanischen Behörden über Abschiebungen verhandeln solle, sagte Nouripour weiter. "Es gibt keine Regierung in Afghanistan. Die Taliban haben die Macht ergriffen", gab er zu bedenken. "Will die CDU, dass wir mit einer Terrororganisation verhandeln? Damit helfen wir dem Islamismus und bekämpfen ihn nicht."

C.Grillo--PV

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