Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an

Pallade Veneta - Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an

POLITIK 19.09.2024

Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Das öffentliche Finanzvermögen ist im vergangenen Jahr leicht angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, belief sich das Vermögen von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Sozialversicherung zum Jahresende 2023 auf 1143,6 Milliarden Euro. Dies war ein Anstieg um 0,5 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro.

Textgröße ändern:

Wegen der Einführung des Deutschlandtickets floss 2023 auch das Finanzvermögen aller öffentlichen Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnungen ein. Ohne Einbeziehung der ÖPNV-Unternehmen wäre das Finanzvermögen zum Jahresende 2023 im Vergleich zu Ende 2022 um 0,1 Prozent beziehungsweise 1,3 Milliarden Euro auf 1136,9 Milliarden Euro gesunken.

Während das Finanzvermögen der Gemeinden 2023 um 11,3 Milliarden Euro auf 246,3 Milliarden Euro stieg, nahm das Vermögen von Bund und Ländern ab. Der Bund verzeichnete im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang des Finanzvermögens um 5,3 Milliarden Euro auf 447,5 Milliarden Euro, bei den Ländern sank es um 10,5 Milliarden Euro auf 269,0 Milliarden Euro. Bei der Sozialversicherung erhöhte sich das Finanzvermögen um 9,8 Milliarden Euro auf 180,8 Milliarden Euro.

Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören demnach Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

F.Amato--PV

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.