CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025

Pallade Veneta - CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025

POLITIK 19.09.2024

CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025 / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), blickt voller Skepsis auf den Etatentwurf der Regierung für 2025. Die Zahl der Rechtsrisiken in der Vorlage sei "wirklich gigantisch", sagte er dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Braun verwies dabei insbesondere auf die geplanten Darlehen für die Deutsche Bahn und die Finanzierung der Krankenhausreform.

Textgröße ändern:

Der Haushaltsausschuss habe angesichts des Entwurfs "große politische Bedenken - aber vor allem auch rechtliche", sagte der CDU-Politiker. Er verwies auf eine öffentliche Anhörung des Ausschusses am kommenden Montag. Dabei werden verschiedene Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler zur Haushaltsplanung der Regierung befragt. Der Ausschuss werde mit den Gästen "zunächst mal die offenen Risiken erörtern. Dann sehen wir weiter", sagte der Ausschusschef.

Wichtig sei ihm, "dass die Regierung jetzt endlich Vorschläge macht, wo sie sparen will", unterstrich Braun. "Die großen Zahlen müssen am Anfang stimmen, nicht erst am Ende. Man kann keine Torte verzieren, die noch nicht mal steht."

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche erstmals über den Haushaltsentwurf diskutiert. Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro. Zur Finanzierung braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. In dem Entwurf klafft zudem noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro.

D.Bruno--PV

Behörden: Mindestens zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei dem Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden, darunter neben vier Einheimischen auch acht Ausländer. 309 weitere Menschen seien bei der Attacke am Samstag verletzt worden, einige von ihnen schwer, teilte die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag mit.

Umfrage: Macrons Beliebtheit auf niedrigstem Stand seit Amtsantritt 2017

Angesichts von Gewalt bei Schülerprotesten und hoher Staatsverschuldung ist die Popularität von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt 2017 gesunken. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos BVA-Cesi äußerten nur 15 Prozent der Befragten eine positive Sicht von Macron. Dies war noch ein Prozentpunkt weniger als im Vormonat.

Tausende Menschen bei pro-palästinensischer Kundgebung in Berlin

In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgemommen. Wie ein Polizeisprecher sagte, versammelten sich am Nachmittag rund 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten am Spreebogen im Regierungsviertel, um zum Alexanderplatz im Bezirk Mitte zu ziehen. Dort kamen am Abend etwa 2000 Menschen an.

Nach Kritik Selenskyjs: Trump fordert Ablösung des ukrainischen Präsidenten

US-Präsident Donald Trump hat eine Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag vor Journalisten am Weißen Haus. Zuvor hatte Selenskyj Trump wegen dessen Diesel-Deal mit Moskau scharf angegriffen. Trump forderte Selenskyj zudem auf, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.