Kreise: Ex-Europaminister Barrot soll Frankreichs Außenminister werden

Pallade Veneta - Kreise: Ex-Europaminister Barrot soll Frankreichs Außenminister werden

POLITIK 19.09.2024

Kreise: Ex-Europaminister Barrot soll Frankreichs Außenminister werden / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Kurz vor der erwarteten Vorstellung der neuen französischen Regierung sind am Donnerstagabend in Paris erste Namen bekannt geworden. Außenminister soll der bisherige beigeordnete Europaminister Jean-Noël Barrot werden, der in seiner bisherigen Funktion auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig war, wie es aus Kreisen des bisherigen Regierungslagers hieß. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bleibe im Amt.

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Der konservative Politiker Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat, soll nach übereinstimmenden Informationen der neue Innenminister werden. Er würde damit Gérald Darmanin ablösen. Dieser hatte Interesse am Außenministerium geäußert, wird aber möglicherweise die Regierung verlassen.

Premierminister Michel Barnier traf nach "letzten Beratungen" mit Vertretern verschiedener Parteien am Abend mit Präsident Emmanuel Macron zusammen. Es wurde damit gerechnet, dass der Elysée die Regierungsmannschaft am Freitag bekannt gibt. Möglicherweise werden auch nur die wichtigsten Ministerinnen und Minister benannt. Die zweitrangigen Kabinettsposten könnten erst später besetzt werden.

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse und der Skepsis bei den Linken und Teilen des Präsidentenlagers gegenüber dem konservativen Premierminister hatte die Regierungsbildung sich hingezogen. Mehrere linke Politiker haben nach eigenen Aussagen Regierungsposten angeboten bekommen und abgelehnt, weil sie mit Barniers Ernennung nicht einverstanden sind. Zu den Inhalten seiner Politik wurde bislang so gut wie nichts bekannt.

A.Graziadei--PV

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.