Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rücktrittsabsicht bei AfD-Wahlsieg

Pallade Veneta - Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rücktrittsabsicht bei AfD-Wahlsieg

POLITIK 20.09.2024

Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rücktrittsabsicht bei AfD-Wahlsieg / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag zurückzutreten, bekräftigt. Er betrachte die Wahl auch als eine Abstimmung über seine Person und seine Arbeit als Ministerpräsident, sagte Woidke am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sollte die SPD erstmals seit 1990 auf dem zweiten Platz landen, werde er daraus Konsequenzen ziehen und Verantwortung übernehmen.

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Es gehe bei der Wahl auch darum, dass Brandenburg keinen "großen braunen Stempel" bekomme, sagte Woidke angesichts der Umfragen, welche die AfD seit Wochen auf dem ersten Platz sehen. Er sorge sich auch um die Außenwirkung, sollte die Partei die Wahl gewinnen.

Vieles, was die SPD erreicht habe, stehe auf dem Spiel, sagte Woidke. Brandenburg habe einen Spitzenplatz beim Wirtschaftswachstum, auch wenn das Land nach dem Verlust vieler Industriearbeitsplätze in den 90er Jahren noch am Anfang eines Aufholprozesses stehe. "Brandenburg hat gezeigt, dass Klimaneutralität und Wirtschaft zusammenpassen", sagte Woidke. Doch für wirtschaftliches Wachstum brauche es auch Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie.

Die jüngste Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF vom Donnerstag sieht die AfD bei 28 Prozent vor der SPD mit 27 Prozent. Auf Platz drei folgt mit 14 Prozent die CDU, auf Rang vier mit 13 Prozent das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Grünen werden bei viereinhalb Prozent gesehen, die Linke wird bei vier Prozent verortet, und die Freien Wähler erreichen dreieinhalb Prozent.

F.M.Ferrentino--PV

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Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

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