Unions-Außenexperte Wadephul findet Israels Vorgehen "schwer nachzuvollziehen"

Pallade Veneta - Unions-Außenexperte Wadephul findet Israels Vorgehen "schwer nachzuvollziehen"

POLITIK 20.09.2024

Unions-Außenexperte Wadephul findet Israels Vorgehen "schwer nachzuvollziehen" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt. Es stelle sich die Frage, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung" der beiden Konflikte im Gazastreifen und im Libanon ausgeschöpft seien, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag im RBB Inforadio. "Wir sehen zu wenig Schritte der Deeskalation."

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Zwar wehre sich Israel in der Region gegen Gegner, die auf seine Zerstörung abzielten - "aber was diese Regierung derzeit dort macht, ist eine Politik, die für uns wirklich schwer nachzuvollziehen ist". Natürlich werde Israel "immer die Unterstützung aus Deutschland, auch ja wohl den USA, haben", sagte Wadephul. "Aber Israel sollte auch seine Freunde auf dem Weg, den es dort in der Region geht, mitnehmen."

Wadephul nannte die Chronologie der jüngsten Ereignisse "auffällig". Es entstehe der Eindruck, als sollten Bemühungen zu Verhandlungslösungen torpediert werden. Der Anschlag auf Hamas-Führer Ismail Hanija, die Explosionswelle von Pagern und Funkgeräten im Libanon oder israelische Truppenbewegungen in Richtung Norden hätten zu Zeitpunkten stattgefunden, an denen Verhandlungen in der Konfliktregion "in ein Stadium geraten, wo man hoffen kann, dass sie Erfolg haben - dann ist natürlich wieder alles zerstört".

B.Fortunato--PV

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.