Pistorius warnt vor unerfüllbaren Erwartungen an Austausch von Scholz

Pallade Veneta - Pistorius warnt vor unerfüllbaren Erwartungen an Austausch von Scholz

POLITIK 20.09.2024

Pistorius warnt vor unerfüllbaren Erwartungen an Austausch von Scholz / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Kritiker von Olaf Scholz in der SPD vor unerfüllbaren Erwartungen an einen Wechsel des Kanzlerkandidaten gewarnt. Er halte es "für einen Irrglauben", jemand könne als "Messias" einen Wechsel bringen, sagte Pistorius am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Wochenmagazins "Zeit" in Hamburg. Dies sei "auch gefährlich, weil es weckt Erwartungen, die im Zweifel einer alleine gar nicht erfüllen kann".

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"Und deswegen muss man sehr vorsichtig sein mit solchen Heilsprojektionen auf einzelne Personen", sagte Pistorius. Er kommt in Umfragen auf deutlich höhere Popularitätswerte als Scholz, der 2025 erklärtermaßen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten will.

Pistorius wurde in der Veranstaltung explizit nach dem Vorgehen der US-Demokraten gefragt, wo Amtsinhaber Joe Biden seiner Stellvertreterin Kamala Harris die Präsidentschaftskandidatur überlassen hat. Demokratie in Deutschland sei "mehr noch als in Amerika eine Frage des Teamplays", sagte der SPD-Politiker. Und in Deutschland gehe es anders als in den USA "um Inhalte und nicht nur um Personen".

Der Verteidigungsminister räumte dabei ein, dass die Ampel-Regierung als Drei-Parteien-Koalition "schon eine Herausforderung" sei. In ihr sei es für die SPD "besonders schwer". Die Sozialdemokraten müssten sich gleichzeitig kritisch fragen, ob sie immer die Probleme angesprochen hätten, welche die Menschen bewegten. Ziel müsse es sein, Zuversicht zu vermitteln. Diese sei aber keine Frage "von einzelnen Personen".

M.Jacobucci--PV

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

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Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.