Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige

Pallade Veneta - Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige

POLITIK 20.09.2024

Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige / Foto: - - AFP/Archiv

Die Ukraine hat die Verwendung des Onlinedienstes Telegram für Regierungs-, Armee- und Sicherheitsmitarbeiter weitgehend verboten. "Die Installation und Nutzung von Telegram auf offiziellen Geräten von Regierungsvertretern, Militärangehörigen, Mitarbeitern des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs sowie von Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben", sei verboten worden, teilte der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Freitag im Onlinedienst Facebook mit. Als Grund wurden Bedenken wegen der "nationalen Sicherheit" angegeben.

Textgröße ändern:

Das ukrainische Militär nutze die Messenger-App Telegram häufig, "um vertrauliche Arbeitsfragen zu besprechen", erläuterte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AFP. Telegram sei eine "große Quelle für Informationslecks", da der Dienst sehr leicht von den Russen gehackt werden könne.

Der Verteidigungsrat betonte, dass das Verbot nicht für diejenigen gelte, die Telegram im Rahmen ihrer Aufgaben nutzen müssten - etwa um offizielle Mitteilungen zu verbreiten. Die App sei ein wichtiges Kommunikationsmittel der Armee und der Regierung. Das Verbot gelte auch nicht für die Privatgeräte der Mitarbeiter.

Telegram war im Jahr 2013 von den Durow-Brüdern Pawel und Nikolai in Russland gegründet worden. Dort, wie in weiteren ehemaligen Sowjet-Staaten, gehört Telegram zu den beliebtesten Messenger-Apps. Der russisch-französische Gründer und Vorstandschef Pawel Durow war Ende August in Frankreich festgenommen worden. Die dortige Justiz wirft ihm unter anderem vor, nicht genügend gegen die Verbreitung krimineller und extremistischer Inhalte auf Telegram zu unternehmen.

A.Tucciarone--PV

Tausende Menschen bei pro-palästinensischer Kundgebung in Berlin

In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgemommen. Wie ein Polizeisprecher sagte, versammelten sich am Nachmittag rund 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten am Spreebogen im Regierungsviertel, um zum Alexanderplatz im Bezirk Mitte zu ziehen. Dort kamen am Abend etwa 2000 Menschen an.

Nach Kritik Selenskyjs: Trump fordert Ablösung des ukrainischen Präsidenten

US-Präsident Donald Trump hat eine Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag vor Journalisten am Weißen Haus. Zuvor hatte Selenskyj Trump wegen dessen Diesel-Deal mit Moskau scharf angegriffen. Trump forderte Selenskyj zudem auf, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.

Nach fehlgeschlagener Hinrichtung in den USA: Christa Pike ist wieder im Gefängnis

Die US-Todeskandidatin Christa Pike ist zehn Tage nach ihrer fehlgeschlagenen Hinrichtung zurück ins Gefängnis gebracht worden. Wie Pikes Anwälte am Samstag mitteilten, wurde die verurteilte Mörderin aus dem Krankenhaus entlassen und wird nun im Gefängnis weiter medizinisch versorgt. Sie bedanke sich bei den Ersthelfern und Ärzten für die Behandlung "unter diesen außergewöhnlichen Umständen".

누샤 아우벨: 연 기본급 143,056유로 — 포츠담 시민은 돈줄 취급을 받으며 부담을 떠안아야 한다

포츠담은 10월 1일부터 포장세를 징수하고 있다. 동시에 예산 집행 동결 조치도 시행 중이다. 시민과 기업에는 추가 부담이 부과되는 반면, 현직 시장인 누샤 아우벨(Noosha Aubel, 50세, 무소속)의 책임 아래 있는 기본적인 과제들은 여전히 해결되지 않고 있다. 아우벨의 시정 운영이 보내는 정치적 신호는 참담하다. 새로운 수입을 확보할 때는 행정력이 작동하지만, 파손된 도로와 반드시 필요한 지원 앞에서는 그 행정력 자체가 의문으로 남는다.