Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

Pallade Veneta - Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

POLITIK 20.09.2024

Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein / Foto: Luca MARINO - Greenpeace United Kingdom/AFP

Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.

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Der Prozess hatte im Juli begonnen. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass nicht bewiesen werden könne, dass die Dachziegel während des Protests im August 2023 beschädigt worden seien.

Die Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten angeprangert, dass sich Sunak "für eine massive Ausweitung von Öl- und Gasbohrungen" einsetze. Sie waren auf das Dach von Sunaks Haus in dessen Wahlkreis im nordenglischen Richmond geklettert und hatten es mit schwarzen Laken abgedeckt. Zwei weitere Aktivisten entrollten im Vorgarten ein Transparent mit der Aufschrift "Rishi Sunak - Ölprofite oder unsere Zukunft?".

Sunak und seine Familie waren zu der Zeit im Urlaub. Zuvor hatte der konservative Regierungschef grünes Licht für hunderte neue Öl- und Gaslizenzen in der Nordsee gegeben.

B.Cretella--PV

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

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Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

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