Pallade Veneta - Bundesregierung will Sahel-Einsatz der Bundeswehr verlängern - und umgestalten

Am Nachmittag soll sich der Bundestag erstmals mit der Mandatsverlängerung befassen. An dem Blauhelm-Einsatz Minusma in Mali sollen laut Kabinettsbeschluss künftig bis zu 1400 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen können - statt bislang 1100. Der von der Bundesregierung vorgelegte Mandatsantrag, dem der Bundestag noch zustimmen muss, sieht auch eine Ausstiegsklausel vor. Sie soll greifen, falls nach dem angekündigten Abzug der französischen Streitkräfte aus Mali militärische Lücken entstehen, die nicht gefüllt werden können.

Zugleich soll die Bundeswehr ihre Beteiligung am EU-geführten Einsatz EUTM Mali zur Ausbildung der malischen Streitkräfte auf eine "Minimalpräsenz" zurückfahren, wie es in dem zweiten Antrag heißt. Die Obergrenzen soll von 600 auf 300 Soldaten sinken, von denen aber wie bislang 230 in Malis Nachbarland Niger stationiert werden sollen.

Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus politischen Differenzen mit Mali: Malis Armee hatte in einem Putsch die Macht an sich gerissen, zudem arbeitet sie mit russischen Kräften der Söldnertruppe Wagner zusammen. Sie gilt deswegen nicht mehr als verlässlicher Partner.

Wegen dieser politischen Verwerfungen hat das Partnerland Frankreich den Abzug seiner Truppen aus Mali angekündigt, was unmittelbare Folgen auch für die deutsche Beteiligung am UN-Einsatz Minusma hat. So hatte Frankreich bislang die Sicherung des Flughafens Gao übernommen, der wichtigsten Drehscheibe für Minusma. Zudem stellten die Franzosen Kampfhubschrauber für den Einsatz bereit; die Bundeswehr ist aufgrund ihrer Ausrüstungsmängel nicht in der Lage, diese zu ersetzen.

Wegen dieser Ungewissheiten enthält der Mandatsantrag der Bundesregierung eine Ausstiegsklausel: "Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Schutz- und Versorgungsniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie der Betrieb des Flughafens Gao nicht mehr gewährleistet ist, würden Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags eingeleitet, bis hin zur Beendigung des Einsatzes."

Mit der Erhöhung des deutschen Kontingents von 1100 auf 1400 Soldaten soll zumindest ein Teil der Lücke gefüllt werden, die der Abzug der Franzosen reißt. Die zusätzlichen Bundeswehrkräfte sollen die abziehenden Franzosen unter anderem im Sanitätsdienst, beim Brandschutz am Flughafen Gao und bei der Flughafenmeisterei ersetzen, wie es in dem Antrag heißt.

In Berliner Regierungskreisen wird befürchtet, dass sich die ohnehin schlechte Sicherheitslage in Mali durch den Abzug der Franzosen weiter verschlechtert. Durch das Ende der von Frankreich geführten Anti-Terror-Missionen "ist mit einem signifikanten Nachlassen des Verfolgungsdrucks auf terroristische Gruppierungen zu rechnen und somit ist eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage wahrscheinlich", heißt es in Berlin.

In Regierungskreisen wird zudem eingeräumt, dass sich die Sicherheitslage in der Sahelregion "trotz des Engagements der internationalen Gemeinschaft verschlechtert". Weiter heißt es: "Fehlende staatliche Präsenz, dysfunktionale Strukturen sowie zunehmende Konflikte über natürliche Ressourcen und geringer Verfolgungsdruck gegen gewalttätige Strukturen bilden den Nährboden für Terrorismus und organisierte Kriminalität."

Die Einsätze in Mali sind derzeit die größten und auch gefährlichsten der Bundeswehr. Die Ministerinnen für Verteidigung und Äußeres, Christine Lambrecht (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne), hatten sich vergangenen Monat bei Besuchen in Mali und Niger vor Ort ein Bild von der Lage gemacht.

R.Zarlengo--PV