Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

Pallade Veneta - Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

POLITIK 21.09.2024

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen / Foto: Ishara S. KODIKARA - AFP

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Textgröße ändern:

Landesweit sollen mehr als 63.000 Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit sorgen. Zudem seien Spezialkräfte in Bereitschaft, erklärte ein Polizeisprecher. Bisher sei die Lage aber ruhig. "In einigen Gegenden mussten wir Polizei einsetzen, um die Wahllokale vor wilden Tieren zu sichern, vor allem vor wilden Elefanten", sagte er.

Mit dem Bekanntwerden der Ergebnisse der Wahl wird frühestens am Sonntag gerechnet. Die Wahl ist de facto eine Abstimmung über den strikten Sparkurs, der Sri Lanka vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Hilfen auferlegt wurde. Aussichtsreichste Gegenkandidaten des 75-jährigen Wickremesinghe sind der 55-jährige Anura Kumara Dissanayaka von der linksgerichteten JVP und der 57-jährige Oppositionsführer Sajith Premadasa. Mehr als ein Viertel der 22 Millionen Einwohner des Inselstaats im Indischen Ozean leben laut der Weltbank unter der Armutsgrenze.

H.Lagomarsino--PV

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.