Pallade Veneta - Frankreichs neue Regierung ist ernannt

Pallade Veneta - Frankreichs neue Regierung ist ernannt - Mehrere konservative Minister

Frankreichs neue Regierung ist ernannt - Mehrere konservative Minister

POLITIK 21.09.2024

Frankreichs neue Regierung ist ernannt - Mehrere konservative Minister / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Elf Wochen nach dem Wahlsieg des linken Lagers bei den Neuwahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine stärker rechtsgerichtete Regierung ernannt. Außenminister wird der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot, wie der Generalsekretär des Elysée-Palasts, Alexis Kohler, am Samstagabend in Paris mitteilte. Der neuen Regierung unter Führung von Premierminister Michel Barnier gehören mehrere Minister der konservativen Republikaner an.

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Das linke Lager, das bei der Wahl die relative Mehrheit erreicht hatte, aber weit von der absoluten Mehrheit entfernt war, ist nur mit einem einzigen Minister in der Regierung vertreten: Der frühere sozialistische Abgeordnete Didier Migaud wurde zum Justizminister ernannt. Innenminister wird der Konservative Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat. Der bisherige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und die bisherige Kulturministerin Rachida Dati bleiben im Amt.

B.Fortunato--PV

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.