Pallade Veneta - Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab

Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab


Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab
Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

In Brandenburg hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten die Wahllokale. 2,22 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, darunter etwa hunderttausend Erstwählerinnen und Erstwähler. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab seine Stimme am Sonntagvormittag in seinem Heimatort, der Kreisstadt Forst (Lausitz), ab.

Textgröße ändern:

In den Brandenburger Umfragen liegt seit Wochen die AfD vorn - mit wenig Abstand folgt die regierende SPD. Auf dem dritten Platz rangiert die CDU, auf Rang vier das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Für die Brandenburger SPD wäre es eine historische Niederlage, wenn sie nur zweitstärkste Kraft würde. Sollte es den Sozialdemokraten erstmals seit 1990 nicht gelingen, den ersten Platz zu belegen, will Ministerpräsident Woidke sich zurückziehen. Wer dann die SPD führen und womöglich das Amt des Regierungschefs oder der Regierungschefin übernehmen würde, ist offen.

Seit 2019 regiert Woidkes SPD mit CDU und Grünen. Letztere müssen nach einem Rekordergebnis für Brandenburg von 10,8 Prozent bei der Wahl 2019 diesmal um ihren Einzug in den Landtag bangen. Die CDU liegt in Umfragen bei 14 bis 16 Prozent und käme damit in etwa auf ihr Ergebnis von 2019.

Die Linke wird in den Umfragen mit drei bis vier Prozent unter der Fünfprozenthürde gesehen, ähnlich wie die Freien Wähler. Allerdings könnten Grüne, Linke und Freie Wähler dank der Grundmandatsklausel auch dann in den Landtag einziehen, wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen.

Das BSW könnte 13 bis 14 Prozent der Zweitstimmen bekommen und somit je nach Verteilung der Stimmen eine tragende Rolle bei der Verhinderung der AfD spielen. Mit dieser schließen alle aussichtsreichen Parteien eine Koalition aus, obwohl die AfD den Umfragen zufolge mit 27 bis 28 Prozent erstmals stärkste Kraft werden könnte.

Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet. Der Brandenburger Landeswahlleiter Josef Nußbaum rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung.

D.Vanacore--PV

Empfohlen

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Textgröße ändern: