Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus

Pallade Veneta - Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus

POLITIK 22.09.2024

Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus / Foto: Oli SCARFF - AFP

Rund einen Monat vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Seine Regierung werde "nicht den Weg der Haushalts-Strenge gehen", sagte Starmer der Zeitung "The Observer". Beim öffentlichen Dienst solle es keine Einschnitte geben, auch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer seien nicht geplant. Starmers Äußerung wurden am Sonntag kurz vor Beginn des Parteitags seiner Labour-Partei veröffentlicht.

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Die nationale Statistikbehörde hatte am Freitag mitgeteilt, dass die britische Staatsverschuldung auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist. Schon kurz nach seinem Regierungsantritt hatte Starmer die Bürger auf "schmerzhafte" Einschnitte sowie Steuererhöhungen eingestimmt. Der Premier selbst war zuletzt wegen teurer Geschenke an sich und seine Frau in die Kritik geraten.

Empörung löste auch die Entscheidung von Starmers Labour-Regierung aus, Heizöl-Beihilfen für zehn Millionen Rentner zu kürzen. Die Chefin der Handelsgewerkschaft Unite, Sharon Graham, sprach am Sonntag von einem "grausamen" Schritt, den Starmer zurücknehmen solle.

In Liverpool versammelten sich derweil die Delegierten zum viertägigen Labour-Parteitag - dem ersten nach 14 Jahren konservativer Tory-Regierung.

H.Lagomarsino--PV

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.