Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz

Pallade Veneta - Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz

POLITIK 22.09.2024

Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Die Menschen in der Schweiz haben eine Rentenreform ebenso abgelehnt wie stärkere Maßnahmen zum Artenschutz. Bei zwei Volksentscheiden stimmten die Wählerinnen und Wähler am Sonntag laut Prognosen der Meinungsforscher gegen beide Vorschläge.

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Die Biodiversitätsinitiative mit dem Namen "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft" wurde von verschiedenen Umweltschutzorganisationen unterstützt, die vor einem Rückgang der biologischen Vielfalt in dem Alpenstaat warnen. Sie verweisen auf eine Studie der Europäischen Umweltagentur (EUA) aus dem Jahr 2020, wonach der Anteil von Schutzgebieten am gesamten Staatsgebiet in der Schweiz niedriger ist als irgendwo sonst in Europa.

Die Initiatoren des Volksentscheids forderten mehr Geld für den Artenschutz und eine Ausweitung der Schutzgebiete. Sowohl die Regierung als auch das Parlament hatten sich gegen den Vorschlag ausgeprochen und vor negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Landwirtschaft, Bauwesen und Energieproduktion gewarnt.

Im Referendum ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde eine von der Regierung vorangetriebene Rentenreform. Diese sah vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Beitragszahlungen in die Rentenkassen erhöhen. Die Gewerkschaften lehnen die Reform ab und argumentieren, dass in deren Folge die Menschen für niedrigere Renten mehr einzahlen müssten.

A.Rispoli--PV

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.