Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO

Pallade Veneta - Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO

POLITIK 22.09.2024

Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO / Foto: ANGELA WEISS - AFP

Nach der Verabschiedung des Zukunftspaktes der UNO hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in New York dafür geworben, die globalen Probleme und Krisen gemeinsam mit gegenseitigem "Respekt und Fairness" anzugehen. Allen sei bewusst, "wie eng unsere Schicksale durch die weltweiten Herausforderungen, vor denen wir stehen, miteinander verbunden sind", sagte der Kanzler am Sonntag am Sitz der Vereinten Nationen in seiner auf Englisch gehaltenen Rede.

Textgröße ändern:

Der Zukunftspakt mache deutlich, dass "all das Gerede von Spaltung, Polarisierung und Unsicherheit nicht das Ende unserer Vereinten Nationen sein wird", sagte Scholz. Er beweise, dass die UN-Staaten noch immer dazu bereit seien, "einander mit Respekt und Fairness zu behandeln". Deutschland und Namibia hatten in den vergangenen Jahren die Verhandlungen zu dem Pakt geführt. Dabei hätten sie sich von den Grundsätzen "Respekt und Fairness" leiten lassen, sagte der Kanzler.

Der Zukunftspakt sei auch "die Errungenschaft zahlreicher Männer und Frauen, die Erschöpfung, das gelegentliche Gefühl von Frustration sowie politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten überwunden haben", um diesen globalen Konsens zu erzielen. "Sie haben bewiesen, dass der Multilateralismus lebendig ist", sagte der Kanzler.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Zukunftspakt 2021 initiiert. In dem Dokument werden 56 Punkte aufgelistet, wie der Multilateralismus zur Bewältigung der weltweiten Herausforderungen gestärkt und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden können.

U.Paccione--PV

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.