Labour-Parteitag in sinkender Zustimmung: Starmer schließt strikten Sparkurs aus

Pallade Veneta - Labour-Parteitag in sinkender Zustimmung: Starmer schließt strikten Sparkurs aus

POLITIK 22.09.2024

Labour-Parteitag in sinkender Zustimmung: Starmer schließt strikten Sparkurs aus / Foto: Oli SCARFF - AFP

Zum Auftakt eines Labour-Parteitages hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Nach den drastischen Sparprogrammen unter der konservativen Vorgängerregierung sei der öffentliche Dienst "am Boden", bilanzierte der Regierungschef am Sonntag und versprach einen Richtungswandel. Es war der erste Kongress von Labour als Regierungspartei seit 15 Jahren, im Juli hatte Starmers Partei die Regierungsmehrheit im Königreich erobert.

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"Der Wandel beginnt", lautet das Motto des viertägigen Parteitages in Liverpool. Und der neue Außenminister David Lammy verkündete als einer der ersten Redner: "Das Vereinigte Königreich ist zurück."

Starmer selbst trat am Sonntag nicht auf die Bühne, er gab aber zwei als links geltenden großen Tageszeitungen Interviews. Seine Regierung werde "nicht den Weg der Haushalts-Strenge gehen", sagte er etwa dem "Observer". Beim öffentlichen Dienst solle es keine Einschnitte geben, auch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer seien nicht geplant. In etwa einem Monat will Starmer den neuen Haushalt vorstellen.

Die nationale Statistikbehörde hatte am Freitag mitgeteilt, dass die britische Staatsverschuldung auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist. Schon kurz nach seinem Regierungsantritt hatte Starmer die Bürger auf "schmerzhafte" Einschnitte sowie Steuererhöhungen eingestimmt. Der Premier selbst war zuletzt wegen teurer Geschenke an sich und seine Frau in die Kritik geraten. Laut einer am Sonntag im "Observer" veröffentlichten Umfrage, sind nur gut zwei Monate nach dem klaren Wahlsieg nur noch 24 Prozent der Briten von Starmers Kurs überzeugt.

Empörung löste unter anderem die Entscheidung von Starmers Labour-Regierung aus, Heizöl-Beihilfen für zehn Millionen Rentner zu kürzen. Die Chefin der Handelsgewerkschaft Unite, Sharon Graham, sprach am Sonntag von einem "grausamen" Schritt, den Starmer zurücknehmen solle.

C.Conti--PV

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