Pallade Veneta - Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD

Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD


Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD
Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Woidkes SPD lag demnach am Sonntag knapp vor der Rechtsaußenpartei AfD - beide Parteien verzeichneten deutliche Zugewinne. Die Landes-CDU fuhr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein und fiel in den Hochrechnungen knapp hinter das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Zu den Verlierern zählten auch Grüne, Linke und Freie Wähler.

Textgröße ändern:

Die SPD kam laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 31,2 bis 31,7 Prozent. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD erreicht demnach 29,3 bis 29,8 Prozent. Alle anderen Parteien folgten mit weitem Abstand.

Der populäre Ministerpräsident Woidke hatte den Wahlkampf ganz auf seine Person zugeschnitten und seine politische Zukunft mit dem Abschneiden seiner SPD verknüpft: Sollte sie nicht mehr stärkste Kraft werden, wollte er das Amt an der Regierungsspitze abgeben. Am Abend zeigte er sich erleichtert: "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat."

Der erst im Mai gegründete BSW-Landesverband verdrängte laut Hochrechnungen die CDU von Platz drei - mit 12,0 bis 12,1 Prozent. Die brandenburgische CDU fiel auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 11,7 bis 11,8 Prozent.

Die Grünen müssen mit 4,7 bis 5,0 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Linke scheiterte hingegen mit 3,1 bis 3,8 Prozent ebenso an der Fünfprozenthürde wie die Freien Wähler mit 2,6 Prozent. Die FDP verfehlten mit einem Ergebnis von unter ein Prozent abermals den Einzug in den Potsdamer Landtag.

Allerdings könnten Grüne, Linke und Freie Wähler dank der Grundmandatsklausel auch dann in den Landtag einziehen, wenn sie unterhalb der Fünfprozenthürde liegen, aber mindestens ein Direktmandat gewinnen. Ob dieses Szenario eintritt, dürfte sich erst mit Abschluss der Auszählungen am späteren Abend entscheiden.

Für die Bundes-SPD in Berlin war das Ergebnis in Brandenburg ein Lichtblick nach einer Serie von Wahlschlappen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attestierte Woidkes Landes-SPD eine "furiose Aufholjagd" und räumte ein, dass die SPD-geführte Bundesregierung keine Hilfe gewesen sei: "Der bundespolitische Wind ist ein schwieriger." Woidke war er im Wahlkampf demonstrativ auf Distanz gegangen, es gab keine gemeinsamen Auftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Für die CDU war das Ergebnis wenige Tage nach der Benennung von Bundeschef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten ein herber Rückschlag. Es gebe hier "nichts schönzureden", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann. Er führte die Verluste auf eine starke Polarisierung zwischen SPD und AfD zurück.

AfD-Chefin Alice Weidel sah ihre Partei als "Sieger des Abends", auch wenn sie - anders als vor drei Wochen in Thüringen - wohl nicht stärkste Kraft im Landtag wurde. Die Brandenburg-Wahl sei nur eine Etappe: "Der Osten ist blau, wir sind stärkste Kraft im Osten."

Die Mandatsverteilung im brandenburgischen Landtag könnte laut ARD und ZDF so aussehen: SPD 30 bis 33 Mandate, AfD 29 bis 30 Mandate, BSW zwölf bis 13 Mandate, CDU elf bis zwölf Mandate und Grüne fünf Mandate, falls sie in den Landtag zurückkehren - in diesem Fall hätte die bisher regierende Koalition aus SPD, CDU und Grüne weiterhin eine Mehrheit.

Die SPD war seit der Gründung des Bundeslands Brandenburg nach der Wiedervereinigung 1990 bei jeder Landtagswahl stärkste Kraft geworden und stellte seitdem auch jeden Ministerpräsidenten. Woidke hat die mit Abstand die höchsten Beliebtheitswerte unter Politikern in Brandenburg - und trug seine Partei damit offenbar zum Sieg: Laut Nachwahlbefragung der ARD gaben 48 Prozent der SPD-Wähler an, sie hätten die Partei vor allem wegen ihres Spitzenkandidaten gewählt.

In Brandenburg waren 2,1 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, darunter etwa hunderttausend Erstwählerinnen und Erstwähler. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF bei 73 bis 74 Prozent - nach 61,3 Prozent bei der Wahl 2019.

J.Lubrano--PV

Empfohlen

Tausende Menschen bei pro-palästinensischer Kundgebung in Berlin

In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgemommen. Wie ein Polizeisprecher sagte, versammelten sich am Nachmittag rund 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten am Spreebogen im Regierungsviertel, um zum Alexanderplatz im Bezirk Mitte zu ziehen. Dort kamen am Abend etwa 2000 Menschen an.

Nach Kritik Selenskyjs: Trump fordert Ablösung des ukrainischen Präsidenten

US-Präsident Donald Trump hat eine Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag vor Journalisten am Weißen Haus. Zuvor hatte Selenskyj Trump wegen dessen Diesel-Deal mit Moskau scharf angegriffen. Trump forderte Selenskyj zudem auf, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.

Nach fehlgeschlagener Hinrichtung in den USA: Christa Pike ist wieder im Gefängnis

Die US-Todeskandidatin Christa Pike ist zehn Tage nach ihrer fehlgeschlagenen Hinrichtung zurück ins Gefängnis gebracht worden. Wie Pikes Anwälte am Samstag mitteilten, wurde die verurteilte Mörderin aus dem Krankenhaus entlassen und wird nun im Gefängnis weiter medizinisch versorgt. Sie bedanke sich bei den Ersthelfern und Ärzten für die Behandlung "unter diesen außergewöhnlichen Umständen".

누샤 아우벨: 연 기본급 143,056유로 — 포츠담 시민은 돈줄 취급을 받으며 부담을 떠안아야 한다

포츠담은 10월 1일부터 포장세를 징수하고 있다. 동시에 예산 집행 동결 조치도 시행 중이다. 시민과 기업에는 추가 부담이 부과되는 반면, 현직 시장인 누샤 아우벨(Noosha Aubel, 50세, 무소속)의 책임 아래 있는 기본적인 과제들은 여전히 해결되지 않고 있다. 아우벨의 시정 운영이 보내는 정치적 신호는 참담하다. 새로운 수입을 확보할 때는 행정력이 작동하지만, 파손된 도로와 반드시 필요한 지원 앞에서는 그 행정력 자체가 의문으로 남는다.

Textgröße ändern: