Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"

Pallade Veneta - Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"

POLITIK 22.09.2024

Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung" / Foto: Julie SEBADELHA - POOL/AFP

Einen Tag nach der Präsentation der neuen Regierungsmannschaft in Frankreich hat der neue Premierminister Michel Barnier zu einer "nationalen Kraftanstrengung" im Kampf gegen das Haushaltsdefizit aufgerufen. Die finanzielle Situation sei "sehr ernst", sagte Michel Barnier am Sonntagabend im Fernsehsender France 2. Die Staatsausgaben müssten beschnitten und die Einnahmen erhöht werden.

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Barnier versprach zugleich, dass es keine Einkommenssteuer-Erhöhung für Geringverdiener oder die Mittelklasse geben solle. Vielmehr müssten "die Reichsten" ihren "Solidaritätsbeitrag" leisten für die Erholung der Staatsfinanzen, kündigte er an.

Elf Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl hatte Präsident Macron am Samstagabend seine 39-köpfige Regierungsmannschaft unter Führung des Konservativen Barnier ernannt. Das linke Lager, das bei der Wahl die relative Mehrheit errungen hatte, erhielt dabei nur einen einzigen Kabinettsposten - dies sorgte umgehend für Empörung. Erste Oppositionspolitiker drohten bereits mit einem Misstrauensvotum gegen die neue Regierung.

Das neue Kabinett soll am Montagnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Bis Anfang Oktober muss die Regierung den Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen. Gegen Frankreich läuft bereits ein Defizitverfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Schuldenregeln.

F.M.Ferrentino--PV

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