Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"

Pallade Veneta - Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"

POLITIK 22.09.2024

Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung" / Foto: Julie SEBADELHA - POOL/AFP

Einen Tag nach der Präsentation der neuen Regierungsmannschaft in Frankreich hat der neue Premierminister Michel Barnier zu einer "nationalen Kraftanstrengung" im Kampf gegen das Haushaltsdefizit aufgerufen. Die finanzielle Situation sei "sehr ernst", sagte Michel Barnier am Sonntagabend im Fernsehsender France 2. Die Staatsausgaben müssten beschnitten und die Einnahmen erhöht werden.

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Barnier versprach zugleich, dass es keine Einkommenssteuer-Erhöhung für Geringverdiener oder die Mittelklasse geben solle. Vielmehr müssten "die Reichsten" ihren "Solidaritätsbeitrag" leisten für die Erholung der Staatsfinanzen, kündigte er an.

Elf Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl hatte Präsident Macron am Samstagabend seine 39-köpfige Regierungsmannschaft unter Führung des Konservativen Barnier ernannt. Das linke Lager, das bei der Wahl die relative Mehrheit errungen hatte, erhielt dabei nur einen einzigen Kabinettsposten - dies sorgte umgehend für Empörung. Erste Oppositionspolitiker drohten bereits mit einem Misstrauensvotum gegen die neue Regierung.

Das neue Kabinett soll am Montagnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Bis Anfang Oktober muss die Regierung den Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen. Gegen Frankreich läuft bereits ein Defizitverfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Schuldenregeln.

F.M.Ferrentino--PV

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.