BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit

Pallade Veneta - BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit

POLITIK 22.09.2024

BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, die grundsätzliche Offenheit ihrer Partei für eine Regierungsbeteiligung erklärt - diese aber an Bedingungen geknüpft. "Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", sagte Mohamed Ali am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.

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Es komme "wirklich auf die Inhalte an", sagte Mohamed Ali weiter und fügte an: "Wir machen bei einem 'Weiter so' der bisherigen Politik nicht mit." In den kommenden Tagen und Wochen werde ihre Partei die Möglichkeiten ausloten und schauen, "ob Regierungsbeteiligung eine Option ist oder ob wir aus der Opposition für unsere Themen weiter kämpfen".

Als für das BSW zentrale Themen nannte Mohamed Ali "Friedenspolitik" sowie bessere Gesundheitsversorgung, Bildung und innere Sicherheit. "Wir sind der Auffassung, dass eine Landesregierung hier über den Bundesrat die Stimme erheben sollte für eine friedlichere Außenpolitik und auch gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen", sagte Mohamed Ali mit Blick auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Das BSW hatte bei den Landtagswahlen in Brandenburg laut vorläufigem offiziellen Endergebnis 13,5 Prozent der Stimmen erreicht und war hinter SPD und AfD und noch vor der CDU auf dem dritten Platz gelandet. Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP verpassten den Einzug in den Landtag. Bereits bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hatte die erst vor wenigen gegründete Partei aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erreicht.

Für eine Koalition aus der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der CDU reicht es nicht, beide Parteien kommen zusammen auf 44 der 88 Landtagsmandate, womit ihnen ein Sitz zur Mehrheit fehlt. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, kommen nur ein Dreierbündnis mit dem BSW oder eine Minderheitsregierung infrage.

A.Saggese--PV

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