Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen

Pallade Veneta - Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen

POLITIK 22.09.2024

Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen / Foto: BARBARA SAX - AFP/Archiv

Vor der ersten Beratung im Bundestag hat die FDP-Fraktion bei der Rentenreform noch erheblichen Prüfbedarf angemeldet. "Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart", sagte der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Beim Rentenpaket II hätten die Liberalen "noch viele Fragen" an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und wollten "seine Berechnungen genau prüfen".

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"Gründlichkeit geht hier für uns vor Schnelligkeit", betonte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. "Wir werden in den Gesprächen mit den Koalitionspartnern darauf achten, dass sichergestellt ist, dass die Finanzierung künftige Generationen nicht überlastet."

Der Bundestag befasst sich am Freitag in erster Lesung mit dem Rentenpaket II. Es soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2040 festschreiben. Die FDP kritisiert deshalb deutlich steigende Rentenbeiträge. Das Bundeskabinett hatte das Paket nach längerem koalitionsinternen Streit Ende Mai beschlossen.

B.Cretella--PV

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US-Präsident Donald Trump hat eine Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag vor Journalisten am Weißen Haus. Zuvor hatte Selenskyj Trump wegen dessen Diesel-Deal mit Moskau scharf angegriffen. Trump forderte Selenskyj zudem auf, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.

Nach fehlgeschlagener Hinrichtung in den USA: Christa Pike ist wieder im Gefängnis

Die US-Todeskandidatin Christa Pike ist zehn Tage nach ihrer fehlgeschlagenen Hinrichtung zurück ins Gefängnis gebracht worden. Wie Pikes Anwälte am Samstag mitteilten, wurde die verurteilte Mörderin aus dem Krankenhaus entlassen und wird nun im Gefängnis weiter medizinisch versorgt. Sie bedanke sich bei den Ersthelfern und Ärzten für die Behandlung "unter diesen außergewöhnlichen Umständen".

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