BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen
Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, hat mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung die Bedeutung außenpolitischer Fragen für seine Partei hervorgehoben. "Es muss eine Aussage einer Landesregierung zu dem Russland-Ukraine-Konflikt geben", sagte er am Montagmorgen im Deutschlandfunk. "Man muss sich sehr deutlich gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland aussprechen", fügte Crumbach hinzu.
"Aber auch Brandenburg-spezifische Themen sind uns sehr wichtig", versicherte der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Beispielsweise sei die Bildungspolitik in Brandenburg "desolat".
Auf den Hinweis hin, dass eine Landesregierung in außenpolitischen Fragen keine Mitsprache hat, sagte Crumbach, zwei Drittel der Bevölkerung in Brandenburg seien gegen eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Sich darum "nicht zu kümmern" unter Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesregierung, "das geht nicht, das ist undemokratisch".
Die Frage, was in einem Koalitionsvertrag stehen müsse, den das BSW mitverhandelt, wollte Crumbach nicht beantworten. "Ob die SPD überhaupt mit uns spricht, das werden wir sehen, das warten wir ab", sagte er. Im Westdeutschen Rundfunk (WDR) sagte Crumbach, seine Partei werde für ein "einfaches Weiter so" nicht zur Verfügung stehen. "Wir müssen mehr mit den Menschen reden."
Bei der Landtagswahl am Sonntag war die SPD erneut stärkste Kraft geworden. Sie kann aber ihre bisherige Koalition mit CDU und Grünen nicht fortsetzen, weil die Grünen es nicht mehr in den Landtag schafften. Ein Bündnis aus SPD und CDU hat im neuen Landesparlament ebenfalls keine Mehrheit. Da die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, muss das BSW einbezogen werden, um eine Mehrheit zu erreichen.
G.Riotto--PV
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