Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Pallade Veneta - Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

POLITIK 23.09.2024

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.

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Die bisher in einer Kenia-Koalition mit SPD und Grünen an der Landesregierung beteiligte CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 12,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in Brandenburg geholt. Zurückhaltend äußerte sich Redmann zu den nun bestehenden Aussichten der CDU auf eine weitere Regierungsbeteiligung in.

"Wir wissen, was der Wahlabend gebracht hat", sagte er dazu, dass die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke künftig in einer Zweierkoalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Mehrheit hätte, in einem Zweierbündnis mit der CDU aber nicht. Diese Situation sei die Basis für Gespräche über mögliche Koalitionen, sagte der CDU-Landeschef. Er wolle solche Gespräche aber nicht in Interviews vorwegnehmen.

Ein Dreierbündnis aus SPD, BSW und CDU hätte im Landtag eine komfortable Mehrheit gegen die dann alleinige Oppositionspartei AfD. Angewiesen auf eine Zusammenarbeit mit der CDU ist Ministerpräsident Woidke aber nicht.

B.Fortunato--PV

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.