Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen

Pallade Veneta - Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen

POLITIK 23.09.2024

Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen / Foto: Julie SEBADELHA - POOL/AFP/Archiv

Die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs ist am Montagmorgen zu einem ersten informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier zusammengekommen. Die neuen Regierungsmitglieder sollten sich "tadellos und bescheiden" zeigen, appellierte er an sie nach Angaben seines Amtes in Paris. Sie sollten "kein Theater veranstalten" und "erst handeln und dann kommunizieren". Am Vormittag findet in den betroffenen Ministerien jeweils die Übergabe der Amtsgeschäfte statt.

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Der neue Wirtschafts- und Finanzminister Antoine Armand hatte das Amt bereits am Vorabend offiziell von seinem Vorgänger Bruno Le Maire übernommen. Dieser will sich nach sieben Jahren an der Regierung vorerst aus der Politik zurückziehen. Für 15.00 Uhr ist die erste Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast geplant.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bekräftigte am Montag, dass das Überleben der Regierung von ihrem vorläufigen Verzicht auf die Unterstützung eines Misstrauensvotums abhänge. "Wir werden auf Ergebnisse dringen bei Sicherheit, Einwanderung und Kaufkraft", sagte der RN-Vizechef Sébastien Chenu dem Sender BFM.

"Wenn es nicht in die richtige Richtung geht, dann werden wir unsere Verantwortung übernehmen", sagte Chenu in Anspielung auf die Tatsache, dass die RN-Stimmen ausreichen, die Regierung zu stürzen, wenn sie gemeinsam mit den Linken ein Misstrauensvotum unterstützen.

Barnier hatte in einer TV-Ansprache am Vorabend bereits erklärt, dass er bei der Einwanderungspolitik "mehr Härte als bisher" zeigen wolle. Er finde es "sehr interessant", dass Deutschland sich zu Grenzkontrollen entschlossen habe, "und das unter einem sozialistischen (sic) Kanzler", fügte er mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu. "Wir werden wie unsere Nachbarn Schritte unternehmen, um die Einwanderung zu begrenzen, die oft unerträglich wird", erklärte Barnier.

D.Vanacore--PV

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.