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Kopf-an-Kopf-Rennen bei vorgezogener Neuwahl in Portugal erwartet

POLITIK 30.01.2022

Kopf-an-Kopf-Rennen bei vorgezogener Neuwahl in Portugal erwartet

Portugal wählt am Sonntag (ab 09.00 Uhr) ein neues Parlament. Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) von Regierungschef Antonio Costa und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-rechts-Lager ab. Demnach dürfte keines der beiden Lager eine parlamentarische Mehrheit erhalten.

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Die vorgezogenen Neuwahlen waren im November einberufen worden, nachdem der Haushaltsentwurf von Costas Minderheitsregierung für 2022 im Parlament gescheitert war - auch, weil ihm seine bisherigen Verbündeten von der radikalen Linken die Unterstützung entzogen hatten. Die große Frage ist nun, wer künftig mit wem eine Regierungskoalition eingehen könnte. Vier Gruppierungen können mit einem Stimmenanteil von je fünf bis sechs Prozent rechnen. Zuwächse werden vor allem für die Rechtspopulisten der Chega-Partei erwartet.

M.Jacobucci--PV

Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkrete Beschlüsse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Eine "ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda" sei ein "Schlüssel für unsere Stärke", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag in Berlin. Der erste Teil dieser Agenda müsse noch 2026 umgesetzt werden - und am Donnerstag müssten dafür in Brüssel greifbare Entscheidungen getroffen werden.

Mindestens 14 Tote bei Israels Angriffen im Libanon - Armee nimmt Litani-Fluss ins Visier

Im Libanon sind bei israelischen Luftangriffen auf das Zentrum der Hauptstadt Beirut und die Küstenstadt Sidon laut Behörden mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei den Angriffen in Beirut, die teilweise ohne vorherige Evakuierungswarnung erfolgten, starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Mittwoch mindestens zwölf Menschen. Einer der Toten war nach Senderangaben ein Abteilungsleiter des Hisbollah-nahen Senders Al-Manar. Israels Armee kündigte zudem Angriffe auf Brücken des Litani-Flusses im Südlibanon an.

Sprengstoffalarm unterbricht Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Ein Sprengstoffalarm hat am Mittwoch den Prozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden unterbrochen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, schlugen Spürhunde bei einer Routinekontrolle von Besucherschließfächern an. Anschließend wurde ein verdächtiger Gegenstand gefunden, der sich bei einer Untersuchung als nicht explosiv herausstellte. Wem der Gegenstand gehörte und wie er in das Schließfach gelangte, war zunächst unklar.

Bayern: Durchsuchungen bei Korruptionsermittlungen in Landkreis Miltenberg

Wegen Korruptionsverdachts im bayerischen Landkreis Miltenberg haben Ermittler zahlreiche Objekte durchsucht, darunter auch das örtliche Landratsamt. Die Ermittlungen richten sich gegen 15 Verdächtige im Alter von Anfang 20 bis Mitte 60, wie die Polizei in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Mittwoch mitteilten. Unter ihnen sind zwei Verdächtige, die zur Tatzeit im Landratsamt Miltenberg arbeiteten.

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