Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten

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Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten

POLITIK 23.09.2024

Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert bis Weihnachten Weichenstellungen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik und beim Bundeshaushalt. Das seien die "drei Entscheidungsfelder dieses Herbstes" und die "Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen", sagte er am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Konkret sprach er vom Zeitraum bis zum 21. Dezember.

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An diesen Fragen werde die Koalition von den Bürgerinnen und Bürgern gemessen, zeigte sich Lindner überzeugt. "An diesen Fragen messen auch wir als FDP die Regierung."

Zur Migrationspolitik sagte Lindner, es sei wichtig, "Denkverbote in diesem Aufgabenfeld" zu überwinden und das umzusetzen, "was notwendig ist". Er plädierte hier auch dafür, erneut mit der Union zu sprechen. Im Wahlkampf habe sich gezeigt, dass das Migrationsthema "die Menschen triggert".

Außerdem müsse das Land "wirtschaftlich wieder Kurs aufnehmen", forderte Lindner. Dazu müsse das von der Regierung bereits verabredete Wachstumspaket umgesetzt werden. Es werde sich auch zeigen, ob es den Willen gebe, "gegebenenfalls darüber hinaus zu gehen". Mit Blick auf den Haushalt sagte der Bundesfinanzminister, die Bürgerinnen und Bürger müssten entlastet und die Schuldenbremse müsse eingehalten werden.

"Von allen wird jetzt Mut verlangt", sagte Lindner mit Blick auf die Arbeit der Ampel-Koalition in den kommenden Monaten. Das bedeute entweder Mut, auch in einer "kontroversen" Koalition gute Arbeit zu leisten. "Wenn man die Grenzen des Möglichen erreicht", dann sei es allerdings auch mutig, "eine neue Dynamik anzufachen".

Zum schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg sagte der Bundesparteichef: "Es waren die Rahmenbedingungen, es war die taktische Lage, es war ausdrücklich nicht der Spitzenkandidat." Im Wahlkampf hätten selbst engagierte FDP-Mitglieder angesichts der Zuspitzung zwischen SPD und AfD gesagt, dass sie dieses Mal die Sozialdemokraten wählen würden.

Dies zeige den "besonderen Charakter" und auch den "Einschnitt" dieser Landtagswahl, analysierte Lindner. In der Konsequenz sei die FDP "mit einem ernüchternden Wahlergebnis" weiterhin nicht im neuen Landtag vertreten. Die Liberalen hatten bei der Wahl lediglich 0,8 Prozent der Stimmen bekommen.

F.Abruzzese--PV

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

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Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

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