Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo

Pallade Veneta - Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo

POLITIK 23.09.2024

Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Unbekannte haben auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) in Berlin einen Farbanschlag verübt. Nach Angaben der Berliner Polizei wurde die Fassade des Hauses im Stadtteil Pankow am Montagmorgen "großflächig" mit roter Farbe beschmiert. Zudem hinterließen die Täter Schriftzüge. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin nahm Ermittlungen wegen Sachbeschädigung auf.

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Erst vor gut zwei Wochen war Chialo bei einer Veranstaltung in Berlin von einer Menschenmenge bedrängt, angegriffen und beleidigt worden. Es handelte sich damals um etwa 40 Menschen mutmaßlich aus der propalästinensischen Szene. Sie trugen größtenteils sogenannte Palästinensertücher. Der Senator blieb unverletzt.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Farbattacke auf Chialos Wohnhaus. Dieser überschreite "jede Grenze", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Tat zeige, "dass sich die Täter damit für jegliche Diskussion disqualifizieren".

Es würden alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft, um gegen diejenigen vorzugehen, "die Menschen aus politischen Gründen angreifen, Angst schüren wollen oder glauben, auf unseren Berliner Straßen internationale Konflikte austragen zu müssen", sagte Wegner.

M.Romero--PV

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.