SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung

Pallade Veneta - SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung

POLITIK 23.09.2024

SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP vor einer Flucht aus der Verantwortung in der Ampel-Regierung gewarnt. "Wir sind gewählt und wir haben einen Job zu erledigen in diesem Land", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er hoffe, "dass niemand in dieser Koalition auf die Idee kommt, vor Verantwortung wegzurennen".

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Denn es gebe wichtige Entscheidungen in den kommenden Wochen zu treffen, sagte der Parteichef bei einer Pressekonferenz zur Landtagswahl in Brandenburg mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Klingbeil nannte dabei das Rentenpaket, das Tariftreuegesetz und die Frage, wie tausende Indsutriearbeitsplätze, "die auf der Kippe stehen" geschützt werden könnten.

Klingbeil wies zugleich Mutmaßungen zurück, in der SPD könne nun eine Debatte über die Frage beginnen, ob Amtsinhaber Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sei. Die Führung der SPD habe sich klar für Scholz ausgesprochen, sagte Klingbeil. "Da gibt es gar kein Wackeln (...) Es gibt an keiner Stelle eine Diskussion darüber."

Auch Woidke, der im Wahlkampf gemeinsame Auftritte mit Scholz abgelehnt hatte, stellte sich hinter diesen als Kanzlerkandidaten. "Ich arbeite mit Olaf Scholz sehr eng und sehr gut zusammen", sagte Woidke. Er habe "ein großes Vertrauen" in ihn.

H.Lagomarsino--PV

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.