Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild

Pallade Veneta - Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild

POLITIK 23.09.2024

Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Parteigremien von CDU und CSU haben Friedrich Merz offiziell als Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag sagte, wurde Merz in Bundesvorstand und Präsidium einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in einem Jahr gekürt. Zuvor hatte bereits der CSU-Parteivorstand mitgeteilt, dass er sich geschlossen hinter den 68-jährigen CDU-Chef gestellt habe.

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Merz sagte, er nehme die Aufgabe "mit großer Demut" an und freue sich auf den Wahlkampf. Die CDU wolle dabei mit Sachthemen überzeugen.

"Eine Union: Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat", erklärte die CSU. "Gemeinsam wollen wir einen Politikwechsel für Deutschland und die Ampel ablösen."

Die Nominierung des CDU-Vorsitzenden galt als Formsache, nachdem CSU-Chef Markus Söder vor einer Woche den Weg für eine Kanzlerkandidatur von Merz freigemacht hatte. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 hatte Söder einen Machtkampf gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur verloren und Laschet damals im anschließenden Bundestagswahlkampf wiederholt attackiert.

C.Conti--PV

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

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Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.