US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland

Pallade Veneta - US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland

POLITIK 23.09.2024

US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland / Foto: STR - AFP

Die US-Regierung will den Verkauf in den USA von Autos mit einer bestimmten IT-Technologie aus China und Russland verbieten. Wie das US-Handelsministerium in Washington am Montag mitteilte, soll dieses Verbot aus Gründen der nationalen Sicherheit erlassen werden.

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In einer Stellungnahme der Abteilung des Ministeriums für Industrie und Sicherheit hieß es, ein "böswilliger Zugriff auf diese Systeme" könne es Gegnern erlauben, in den USA sensibelste Daten abzugreifen. Dies könne es ermöglichen, "Autos auf amerikanischen Straßen aus der Ferne zu manipulieren".

Das Handelsministerium gab zunächst nicht an, welche Hersteller oder Modelle von dem Verbot betroffen sein werden. China hatte angesichts von Berichten über das geplante Verbot die US-Regierung davor gewarnt, "diskriminierende Maßnahmen" gegen seine Unternehme zu ergreifen.

Z.Ottaviano--PV

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.