Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"

Pallade Veneta - Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"

POLITIK 23.09.2024

Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen" / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich "sehr froh" über den Wahlsieg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Brandenburg gezeigt. Dies sei "für uns alle ein Auftrag und ein Zeichen: Es lohnt sich zu kämpfen, es ist wichtig geschlossen zu bleiben und fokussiert", sagte Scholz bei einem Besuch in New York. Dies sei auch, was er und die SPD sich nun für die Bundestagswahl im kommenden Jahr vornehmen würden.

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Er werde als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2025 mit der SPD "das wiederholen, was jetzt in Brandenburg gelungen ist, was vor der letzten Bundestagswahl auch gelungen ist", sagte Scholz. "Nämlich, dass die SPD als stärkste Partei das Rennen macht und dass wir alles dafür tun, dass die rechten Populisten in unserem Land keine Chance haben."

Der Kanzler äußerte sich konkret nicht auf eine Frage, ob er nach den öffentlichen Zweifeln der FDP befürchte, dass die Ampel-Koalition noch in diesem Jahr zerbricht. "Es gibt viele Dinge, die wir jetzt auch in nächster Zeit anpacken müssen", sagte der Kanzler. Dazu gehöre "auch der Kampf um Industriearbeitsplätze. Wenn Unternehmen in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen haben, darf das nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Und wir werden uns kümmern."

Y.Destro--PV

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.