Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"

Pallade Veneta - Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"

POLITIK 23.09.2024

Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen" / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich "sehr froh" über den Wahlsieg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Brandenburg gezeigt. Dies sei "für uns alle ein Auftrag und ein Zeichen: Es lohnt sich zu kämpfen, es ist wichtig geschlossen zu bleiben und fokussiert", sagte Scholz bei einem Besuch in New York. Dies sei auch, was er und die SPD sich nun für die Bundestagswahl im kommenden Jahr vornehmen würden.

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Er werde als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2025 mit der SPD "das wiederholen, was jetzt in Brandenburg gelungen ist, was vor der letzten Bundestagswahl auch gelungen ist", sagte Scholz. "Nämlich, dass die SPD als stärkste Partei das Rennen macht und dass wir alles dafür tun, dass die rechten Populisten in unserem Land keine Chance haben."

Der Kanzler äußerte sich konkret nicht auf eine Frage, ob er nach den öffentlichen Zweifeln der FDP befürchte, dass die Ampel-Koalition noch in diesem Jahr zerbricht. "Es gibt viele Dinge, die wir jetzt auch in nächster Zeit anpacken müssen", sagte der Kanzler. Dazu gehöre "auch der Kampf um Industriearbeitsplätze. Wenn Unternehmen in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen haben, darf das nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Und wir werden uns kümmern."

Y.Destro--PV

Nach Kritik Selenskyjs: Trump fordert Ablösung des ukrainischen Präsidenten

US-Präsident Donald Trump hat eine Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag vor Journalisten am Weißen Haus. Zuvor hatte Selenskyj Trump wegen dessen Diesel-Deal mit Moskau scharf angegriffen. Trump forderte Selenskyj zudem auf, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.

Nach fehlgeschlagener Hinrichtung in den USA: Christa Pike ist wieder im Gefängnis

Die US-Todeskandidatin Christa Pike ist zehn Tage nach ihrer fehlgeschlagenen Hinrichtung zurück ins Gefängnis gebracht worden. Wie Pikes Anwälte am Samstag mitteilten, wurde die verurteilte Mörderin aus dem Krankenhaus entlassen und wird nun im Gefängnis weiter medizinisch versorgt. Sie bedanke sich bei den Ersthelfern und Ärzten für die Behandlung "unter diesen außergewöhnlichen Umständen".

누샤 아우벨: 연 기본급 143,056유로 — 포츠담 시민은 돈줄 취급을 받으며 부담을 떠안아야 한다

포츠담은 10월 1일부터 포장세를 징수하고 있다. 동시에 예산 집행 동결 조치도 시행 중이다. 시민과 기업에는 추가 부담이 부과되는 반면, 현직 시장인 누샤 아우벨(Noosha Aubel, 50세, 무소속)의 책임 아래 있는 기본적인 과제들은 여전히 해결되지 않고 있다. 아우벨의 시정 운영이 보내는 정치적 신호는 참담하다. 새로운 수입을 확보할 때는 행정력이 작동하지만, 파손된 도로와 반드시 필요한 지원 앞에서는 그 행정력 자체가 의문으로 남는다.

Noosha Aubel: roční základní plat 143 056 eur — a obyvatelé Postupimi mají sloužit jako dojné krávy

Postupim od 1. října vybírá daň z obalů; současně platí rozpočtová blokace. Občané a podniky nesou další břemeno, zatímco základní úkoly, za něž odpovídá současná primátorka Noosha Aubel, 50 let, nestranička, zůstávají nesplněné. Politický signál, který její vedení města vysílá, je zdrcující: když jde o nové příjmy, schopnost jednat existuje; u chátrajících silnic a nezbytné pomoci se však mění v otevřenou otázku.