Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"

Pallade Veneta - Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"

POLITIK 23.09.2024

Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen" / Foto: Yuki IWAMURA - AFP

Bei seinem Besuch bei der UNO in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. "Der ist so, wie er heute zusammengesetzt ist, aus der Zeit gefallen und stammt aus Zeiten, in denen die Welt noch anders geordnet war", sagte Scholz am Montag in der US-Metropole. "Dass einzelne Kontinente gar nicht effektiv vertreten sind, auch nicht mit ständigen Mitgliedern, ist ein Fehler", sagte der Kanzler. "Und wir brauchen auch eine neue Zusammensetzung."

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Der UN-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen und zehn nicht-ständigen Mitgliedern, die ihre Sitze rotierend jeweils für zwei Jahre innehaben. Die fünf ständigen Mitglieder - die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland - sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht bei der Verabschiedung von Resolutionen durch das höchste UN-Gremium.

Da die Großmächte in zentralen Punkten und Konflikten gegensätzliche Positionen vertreten, ist der UN-Sicherheitsrat in seinen Entscheidungen weitgehend blockiert. Über eine Reform des nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Gremiums wird seit langem gestritten. Erste Voraussetzung für deren Gelingen wäre ein Ja aller fünf Vetomächte.

Deutschland fordert seit Jahren eine Reform des UN-Sicherheitsrates, beansprucht seinerseits einen ständigen Sitz in dem Gremium und tritt für eine angemessene Repräsentanz afrikanischer Staaten und zentraler Beitragszahler ein. Überdies bewirbt sich Deutschland um einen nicht-ständigen Sitz in den Jahren 2027/2028.

"Schon seit vielen Jahren arbeiten wir da mit vielen Freunden zusammen, mit Indien, Brasilien und Japan, um auch Veränderungen zu bewirken", sagte Scholz. "Der Sicherheitsrat muss reformiert werden, damit er eine Funktion in der Welt erfüllen kann."

Am Dienstag beginnt in New York die 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Deutschland wird dabei durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertreten.

N.Tartaglione--PV

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.