Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Pallade Veneta - Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

POLITIK 23.09.2024

Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest.

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Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen vor der AfD geholt, die auf 29,2 Prozent kam. Drittstärkste Kraft wurde das BSW mit 13,5 Prozent vor der CDU mit 12,1 Prozent. Weitere Parteien schafften es nicht in den Potsdamer Landtag.

Die Koalitionsoptionen sind daher begrenzt. Da SPD und CDU zusammen nicht genug Sitze für eine Zweierkoalition haben und die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bleibt nur ein Bündnis aus SPD und BSW. Alternativ denkbar wäre eine Minderheitsregierung aus SPD und CDU, die dann fallweise auf Stimmen des BSW angewiesen wäre.

Die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann machte am Tag nach der Wahl bereits deutlich, dass sie ihre künftige Rolle eher in der Opposition sieht. Das BSW um Spitzenkandidat Robert Crumbach hielt sich eine Regierungsbeteiligung offen. Dies solle in der Fraktion besprochen werden, kündigte Landesgeschäftsführer Stefan Roth an.

H.Lagomarsino--PV

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