Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen

Pallade Veneta - Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen

POLITIK 24.09.2024

Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen stoßen in der Europäischen Union weiter auf Kritik. Der polnische Europaminister Adam Szlapka sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, das Thema dürfte den nächsten EU-Gipfel im Oktober beschäftigen. Polen und andere Nachbarländer machten weiter "Druck" auf Deutschland.

Textgröße ändern:

Szlapka nannte es "inakzeptabel", das Prinzip der Reisefreiheit im Schengen-Raum "um der Innenpolitik willen zu untergraben", wie es die Bundesregierung tue. Das Thema werde deshalb höchstwahrscheinlich auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober in Brüssel zur Sprache kommen.

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte gegen die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze protestiert und deshalb mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert. Europaminister Szlapka betonte, Warschau spreche sich in der Frage weiter mit Österreich, Tschechien und weiteren deutschen Nachbarländern ab.

Die deutsche Europa-Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) bestätigte, dass die Migration auf dem EU-Gipfel eine Rolle spielen wird. "Das Ziel muss es sein, dass wir Migration gemeinsam europäisch regeln, dass wir gemeinsam zu Lösungen hier kommen, damit Binnengrenzkontrollen wirklich nur temporär sind", betonte sie.

Die Bundesregierung hatte zum 16. September wieder Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen veranlasst. Zur Begründung verwies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission auf "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" und auf "Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete". Nach dem Schengen-Kodex sind solche Kontrollen eigentlich nur als "letztes Mittel" erlaubt.

D.Vanacore--PV

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.

UNO meldet verstärkte Luftangriffe der Militärjunta auf Zivilisten in Myanmar

Die Militärjunta in Myanmar hat nach UN-Angaben ihre Luftangriffe auf Zivilisten verstärkt. Die im Januar begonnenen Angriffe hätten seitdem "unvermindert angehalten", hieß es in dem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) der Vereinten Nationen. Die Luftangriffe zielten demnach auf Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, religiöse Stätten und Flüchtlingslager. Der Konflikt in dem südostasiatischen Bürgerkriegsland zeige keinerlei Anzeichen von Entspannung.

US-Medien: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug in Catering-Fahrzeug

US-Präsident Donald Trump hat nach Informationen der "Washington Post" nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete Zeitung am Montag (Ortszeit). Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen. Das Weiße Haus verwies auf neue Sicherheitsverfahren.