Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab

Pallade Veneta - Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab

POLITIK 24.09.2024

Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat Ultimaten für wichtige Weichenstellungen in der Ampel-Regierung abgelehnt. Sie halte nichts davon, öffentlich anzukündigen, bis wann Beschlüsse gefasst werden müssten, sagte sie am Dienstag mit Blick auf Äußerungen aus Reihen der FDP, dass es in wesentlichen Bereichen noch in diesem Jahr Entscheidungen geben müsse. Das helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft, sagte Haßelmann.

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FDP-Chef Christian Lindner hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg zügige Entscheidungen der Bundesregierung eingefordert. Konkret sollten bis kurz vor Weihnachten in den Bereichen Wirtschaft, Bundeshaushalt und Migration die Weichen gestellt werden.

Fraktionschefin Haßelmann sagte nun, sie stelle sich auf jede Situation ein. "Das ist ja klar, das muss ich immer wieder machen, mit der aktuellen Situation immer wieder umzugehen". Das gehöre zu ihrer Arbeitsplatzbeschreibung als Fraktionschefin einer Regierungspartei.

Ihre Fraktion wolle sich darauf konzentrieren, wesentliche Gesetzesvorhaben zum Abschluss zu bringen, sagte Haßelmann. Sie nannte etwa das Rentenpaket sowie das Tierschutzpaket, die in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten werden, außerdem das Hochwasserschutzgesetz, das Gewaltschutzgesetz sowie die Kraftwerksstrategie.

F.Amato--PV

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.

UNO meldet verstärkte Luftangriffe der Militärjunta auf Zivilisten in Myanmar

Die Militärjunta in Myanmar hat nach UN-Angaben ihre Luftangriffe auf Zivilisten verstärkt. Die im Januar begonnenen Angriffe hätten seitdem "unvermindert angehalten", hieß es in dem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) der Vereinten Nationen. Die Luftangriffe zielten demnach auf Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, religiöse Stätten und Flüchtlingslager. Der Konflikt in dem südostasiatischen Bürgerkriegsland zeige keinerlei Anzeichen von Entspannung.

US-Medien: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug in Catering-Fahrzeug

US-Präsident Donald Trump hat nach Informationen der "Washington Post" nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete Zeitung am Montag (Ortszeit). Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen. Das Weiße Haus verwies auf neue Sicherheitsverfahren.