Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen

Pallade Veneta - Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen

POLITIK 24.09.2024

Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die FDP nach deren Verlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg aufgefordert, die Ampel-Koalition zu verlassen. "Eine Partei, die weniger Zuspruch hat als die Tierschutzpartei, die sollte eigentlich nicht länger als Regierungspartei unser Land mitführen - also sprich die FDP", sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. "Man müsste an diese Partei appellieren, doch noch den Rest ihrer Würde zu behalten und die Reißleine zu ziehen."

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Die FDP und die Grünen seien bei der Wahl in Brandenburg "pulverisiert" worden, sagte die BSW-Chefin. In den drei Wahlen in Ostdeutschland - Anfang September wurde bereits in Thüringen und Sachsen gewählt - sieht Wagenknecht ein Signal an die "Ampel": Diese habe "im Land überhaupt keinen Rückhalt mehr".

Die Wahlen seien "eine Ohrfeige" an die Ampel-Parteien gewesen - aber auch an die Bundes-CDU, betonte die BSW-Politikerin. Die regierenden Ministerpräsidenten seien überall dort erfolgreich gewesen, wo sie sich von der Bundesebene abgegrenzt hätten. Als Beispiele nannte Wagenknecht Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg und Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen.

Die Liberalen hatten bei der Wahl in Brandenburg lediglich 0,8 Prozent der Stimmen bekommen - weniger als die Tierschutzpartei. Das schlechte Abschneiden entfachte bereits innerhalb der FDP eine Debatte über den Verbleib in der Koalition.

Z.Ottaviano--PV

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.

UNO meldet verstärkte Luftangriffe der Militärjunta auf Zivilisten in Myanmar

Die Militärjunta in Myanmar hat nach UN-Angaben ihre Luftangriffe auf Zivilisten verstärkt. Die im Januar begonnenen Angriffe hätten seitdem "unvermindert angehalten", hieß es in dem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) der Vereinten Nationen. Die Luftangriffe zielten demnach auf Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, religiöse Stätten und Flüchtlingslager. Der Konflikt in dem südostasiatischen Bürgerkriegsland zeige keinerlei Anzeichen von Entspannung.

US-Medien: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug in Catering-Fahrzeug

US-Präsident Donald Trump hat nach Informationen der "Washington Post" nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete Zeitung am Montag (Ortszeit). Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen. Das Weiße Haus verwies auf neue Sicherheitsverfahren.