FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung"

Pallade Veneta - FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung"

POLITIK 25.09.2024

FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der "Ampel" hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. "Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen", sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Verzögerungen oder Blockaden wären der Bruch mit der Wachstumsinitiative und führen potenziell zur Wohlstandvernichtung."

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In erster Lesung berät der Bundestag in dieser Woche über Koalitionsentwürfe zum Jahressteuergesetz und zum Steuerfortschreibungsgesetz. Diese sehen Steuervereinfachungen und -entlastungen und Anreize für private Investitionen vor.

Der FDP-Finanzexperte Meyer warf den Koalitionspartnern vor, weitergehende Lösungen verhindert zu haben: Die Entlastungen blieben zum Teil "leider nur bei dem Minimum von dem, was wir zur Entlastung von Menschen und Betrieben notwendig ist".

L.Barone--PV

UNO meldet verstärkte Luftangriffe der Militärjunta auf Zivilisten in Myanmar

Die Militärjunta in Myanmar hat nach UN-Angaben ihre Luftangriffe auf Zivilisten verstärkt. Die im Januar begonnenen Angriffe hätten seitdem "unvermindert angehalten", hieß es in dem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) der Vereinten Nationen. Die Luftangriffe zielten demnach auf Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, religiöse Stätten und Flüchtlingslager. Der Konflikt in dem südostasiatischen Bürgerkriegsland zeige keinerlei Anzeichen von Entspannung.

US-Medien: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug in Catering-Fahrzeug

US-Präsident Donald Trump hat nach Informationen der "Washington Post" nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete Zeitung am Montag (Ortszeit). Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen. Das Weiße Haus verwies auf neue Sicherheitsverfahren.

Schulze fordert stärkere Einbeziehung der Bundeswehr bei Drohnenabwehr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine stärkere Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland gefordert. "Die Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe ist real", sagte Schulze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Bei der Abwehr müssten die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Bundeswehr eng zusammenarbeiten. Die Grünen sehen hier hingegen in erster Linie die Bundespolizei in der Verantwortung.

Ungarns Parlament stimmt über Orban-Kritiker Baka als neues Staatsoberhaupt ab

Ungarns Parlament stimmt am Dienstag über den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Andras Baka als neuen Staatschef ab. Die Wahl des 73-jährigen Kritikers von Ex-Regierungschef Viktor Orban als neues Staatsoberhaupt gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Tisza als sicher. Die Abstimmung soll um 14.00 Uhr beginnen.