Rücktrittsankündigung von Grünen-Spitze: CSU-Chef Söder fordert Neuwahl im Bund

Pallade Veneta - Rücktrittsankündigung von Grünen-Spitze: CSU-Chef Söder fordert Neuwahl im Bund

POLITIK 25.09.2024

Rücktrittsankündigung von Grünen-Spitze: CSU-Chef Söder fordert Neuwahl im Bund / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach der Rücktrittsankündigung der Grünen-Spitze hat CSU-Chef Markus Söder eine Neuwahl im Bund gefordert. Der Grünen-Vorstand sei ein "Bauernopfer", sein Rücktritt "erzwungen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Der Vorgang zeige den Zustand der Ampelkoalition, die "in sich zerfällt".

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Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) müssten zurücktreten, forderte Söder. Zudem sei eine Neuwahl "fällig", denn die Bundesregierung habe "keinen Saft" mehr. Habeck selbst als "zentrales Gesicht" der Grünen sei "gescheitert" und trage Verantwortung "für den wirtschaftlichen Niedergang".

Die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour hatten nach einer Serie von Wahlniederlagen am Mittwoch gemeinsam mit dem gesamten übrigen Bundesvorstand ihrer Partei ihren Rücktritt erklärt. Ein neuer Vorstand soll von einem Bundesparteitag im November gewählt werden.

R.Zaccone--PV

Rund 2000 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Kundgebung in Berlin

In Berlin haben sich am Samstagnachmittag zahlreiche Demonstranten zu einer pro-palästinensischen Kundgebung versammelt. Ein Polizeisprecher nannte auf AFP-Anfrage die Zahl von rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sie versammelten sich am Spreebogen im Regierungsviertel und wollten zum Alexanderplatz im Bezirk Mitte ziehen. Die Polizei war wegen dieser und weiterer Kundgebungen in der Hauptstadt mit einem Großaufgebot von 1400 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.

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Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers. Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.

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