Rücktrittsankündigung von Grünen-Spitze: CSU-Chef Söder fordert Neuwahl im Bund

Pallade Veneta - Rücktrittsankündigung von Grünen-Spitze: CSU-Chef Söder fordert Neuwahl im Bund

POLITIK 25.09.2024

Rücktrittsankündigung von Grünen-Spitze: CSU-Chef Söder fordert Neuwahl im Bund / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach der Rücktrittsankündigung der Grünen-Spitze hat CSU-Chef Markus Söder eine Neuwahl im Bund gefordert. Der Grünen-Vorstand sei ein "Bauernopfer", sein Rücktritt "erzwungen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Der Vorgang zeige den Zustand der Ampelkoalition, die "in sich zerfällt".

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Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) müssten zurücktreten, forderte Söder. Zudem sei eine Neuwahl "fällig", denn die Bundesregierung habe "keinen Saft" mehr. Habeck selbst als "zentrales Gesicht" der Grünen sei "gescheitert" und trage Verantwortung "für den wirtschaftlichen Niedergang".

Die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour hatten nach einer Serie von Wahlniederlagen am Mittwoch gemeinsam mit dem gesamten übrigen Bundesvorstand ihrer Partei ihren Rücktritt erklärt. Ein neuer Vorstand soll von einem Bundesparteitag im November gewählt werden.

R.Zaccone--PV

US-Medien: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug in Catering-Fahrzeug

US-Präsident Donald Trump hat nach Informationen der "Washington Post" nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete Zeitung am Montag (Ortszeit). Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen. Das Weiße Haus verwies auf neue Sicherheitsverfahren.

Schulze fordert stärkere Einbeziehung der Bundeswehr bei Drohnenabwehr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine stärkere Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland gefordert. "Die Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe ist real", sagte Schulze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Bei der Abwehr müssten die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Bundeswehr eng zusammenarbeiten. Die Grünen sehen hier hingegen in erster Linie die Bundespolizei in der Verantwortung.

Ungarns Parlament stimmt über Orban-Kritiker Baka als neues Staatsoberhaupt ab

Ungarns Parlament stimmt am Dienstag über den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Andras Baka als neuen Staatschef ab. Die Wahl des 73-jährigen Kritikers von Ex-Regierungschef Viktor Orban als neues Staatsoberhaupt gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Tisza als sicher. Die Abstimmung soll um 14.00 Uhr beginnen.

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Bei einer erneuten russischen Angriffswelle auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Zudem seien in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk dutzende weitere Menschen verletzt worden, teilten die jeweiligen Regionalbehörden am Dienstag mit. Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj kamen bei den "brutalen" Angriffen auf Saporischschja Raketen aus nordkoreanischer Produktion zum Einsatz.