"Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief

Pallade Veneta - "Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief

POLITIK 27.09.2024

"Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Scholz über seinen Sprecher erklären ließ, er sehe sich in seinem Kurs durch den Brief bestätigt, sei "ein schlechter Witz", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau."

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In dem offenen Brief fordern unter anderem Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD ein "Eintreten für die Würde" in der Asylpolitik. Kritisiert wird darin ein "Kurs zur Ausgrenzung und Stigmatisierung" von Geflüchteten, der auch von führenden Sozialdemokraten mitbefeuert werde. Schritte wie Zurückweisungen an den Grenzen und die Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete werden darin als "Scheinlösungen" kritisiert, die "rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete" legitimierten. Bis Freitag hatten mehr als 10.500 Menschen den Brief unterstützt.

Statt "die Fahne von Menschlichkeit und Solidarität in Krisen umso höher zu halten", ließen "sich demokratische Parteien treiben", sagte Türmer, der zu den Erstunterzeichnern des Schreibens gehört, den RND-Zeitungen. Das nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebrachte Sicherheitspaket der Regierung sei die Fortsetzung einer Entwicklung, bei der "der Geist der Abschottung wieder salon- und mehrheitsfähig geworden" sei. Er wolle aber eine SPD, "die Menschenrechte wahrt, das Asylrecht verteidigt und sozialdemokratische Werte lebt".

B.Cretella--PV

Brand auf Schulgelände in Hessen - Polizei vermutet Anschlag auf Ukraine-Hilfe

Nach einem Brand auf einem Schulgelände in Hessen vermuten die Ermittler einen Anschlag auf Hilfsgüter für die Ukraine. Die Ermittler gingen aufgrund der Spurenlage davon aus, dass die Täter den Brand im Frankfurter Stadtteil Dornbusch vorsätzlich gelegt haben, teilte die Polizei am Samstag in Frankfurt mit. Da in dem betroffenen Gebäudeteil Sachspenden und Hilfsgüter für die Ukraine gelagert waren, wurde das Staatsschutzkommissariat eingeschaltet.

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Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

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