Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch

Pallade Veneta - Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch

POLITIK 27.09.2024

Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen in Brandenburg haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht zu einem Gespräch getroffen. Dieses fand am Donnerstag statt, wie SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Freitag mitteilte. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Textgröße ändern:

Sondierungen sind für die kommende Woche geplant. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist die letzte verbliebene Option für die Wahlgewinnerin SPD, um eine Regierung zu bilden. Die CDU bekräftigte am Donnerstag, nicht für eine Regierung zur Verfügung zu stehen. Mit der AfD schließen die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Weitere Parteien schafften es bei Wahl vom Sonntag nicht in den Brandenburger Landtag.

Die Sondierungsgespräche selbst führen für das BSW der Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef Robert Crumbach, Landesgeschäftsführer Stefan Roth, Templins Bürgermeister Detlef Tabbert, der stellvertretende BSW-Landesvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die stellvertretende Bundesvorsitzende Friederike Benda. Wagenknecht hatte sich aber vorab einen Austausch mit Woidke erbeten.

F.Abruzzese--PV

Brand auf Schulgelände in Hessen - Polizei vermutet Anschlag auf Ukraine-Hilfe

Nach einem Brand auf einem Schulgelände in Hessen vermuten die Ermittler einen Anschlag auf Hilfsgüter für die Ukraine. Die Ermittler gingen aufgrund der Spurenlage davon aus, dass die Täter den Brand im Frankfurter Stadtteil Dornbusch vorsätzlich gelegt haben, teilte die Polizei am Samstag in Frankfurt mit. Da in dem betroffenen Gebäudeteil Sachspenden und Hilfsgüter für die Ukraine gelagert waren, wurde das Staatsschutzkommissariat eingeschaltet.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.