Agrarpaket der Bundesregierung auch im Bundesrat angenommen

Pallade Veneta - Agrarpaket der Bundesregierung auch im Bundesrat angenommen

POLITIK 27.09.2024

Agrarpaket der Bundesregierung auch im Bundesrat angenommen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Der Bundesrat hat dem Agrarpaket der Bundesregierung zugestimmt, das Landwirte weiter entlasten soll. Eine Mehrheit der Vertreter der Bundesländer stimmte am Freitag für insgesamt drei Gesetze, mit denen die Bundesregierung auf die monatelangen Bauernproteste ab Ende vergangenen Jahres reagiert hatte.

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Teil des Pakets ist die sogenannte steuerliche Gewinnglättung: Einkünfte können dann über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen. Wenn die Gewinne stark schwanken, kann sich so eine Steuerermäßigung ergeben. Insbesondere kleinere und mittlere land- und forstwirtschaftliche Betriebe seien von Gewinnschwankungen wegen der Folgen des Klimawandels betroffen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Änderungen gibt es auch bei den gesetzlichen Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel, welche die Stellung der Landwirte verbessern soll. Sie sollen etwa vor unlauteren Geschäftspraktiken wie langen Zahlungszielen geschützt werden. Das Gesetzespaket war Anfang Juli im Bundestag verabschiedet worden und kann nun in Kraft treten.

"Wir stärken mit den heute im Bundesrat beschlossenen Maßnahmen die Position der Landwirtinnen und Landwirte im Markt", erklärte Bundeslandwirtschaftminister Cem Özdemir (Grüne). Mit der steuerlichen Gewinnglättung "können die Betriebe besser planen, was gerade in den zuletzt von Wetterkapriolen gebeutelten Erntejahren wichtig ist".

Der Landwirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze (CDU), bemängelte im Bundesrat hingegen unter anderem, dass nicht alle Betriebe von den neuen Abschreibungsbedingungen profitierten - etwa Genossenschaften und Kapitalgesellschaften. "Es besteht dringender Nachholbedarf, wenn es darum geht, die Landwirtschaft tatsächlich zu entlasten", sagte Schulze.

A.Saggese--PV

Banaszak wirft Regierung "Realitätsverweigerung" bei Klimaschutz vor

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Wetterextreme mangelnde Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In der Regierung werde über alles gesprochen, nur darüber nicht, kritisierte Banaszak am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das ist eine Form von Realitätsverweigerung und Bräsigkeit und Ignoranz, die in Deutschland regiert, mit der ich nicht mehr zufrieden bin."

Mindestens neun Tote und dutzende Verletzte bei neuen russischen Angriffen auf Ukraine

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Zudem seien in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk dutzende weitere Menschen verletzt worden, teilten die jeweiligen Regionalbehörden am Dienstag mit. Der Chef der Militärverwaltung in der Region Saporischschja, Iwan Federow, meldete im Onlinedienst Telegram einen "massiven" russischen Angriff, bei dem Raketen und Lenkbomben zum Einsatz gekommen seien.

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."